Sarkozy (li.) zusammen mit Barroso (re.) und Georgiens Präsiden Saakaschwili.

EU-Vermittlungsreise von Sarkozy Russische Versprechen, georgische Dankbarkeit

Stand: 09.09.2008 02:18 Uhr

Die Spitze der Europäischen Union ist derzeit auf Vermittlungsmission im Kaukasus-Konflikt. Nach Gespräche in Russland ist der französische Staatspräsident und EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy in der georgischen Hauptstadt Tiflis mit dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili zusammengetroffen. Bei den Gesprächen ging es um die Fortschritte, die Sarkozy in Moskau erreichen konnte.

"Erst am Beginn der großen Arbeit"

Er warnte Russland, sollten die nun gemachten Zusagen nicht eingehalten werden. Dann werde die EU Konsequenzen ziehen, sagte Sarkozy in Tiflis nach einem Treffen mit Saakaschwili. Er machte auch noch einmal deutlich, dass die abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien georgische Gebiete seien. "Niemand hat das Recht, Grenzen fernab der UNO zu ändern", so Sarkozy.

Saakaschwili dankte Sarkozy für dessen Hilfe. "Wir sind aber erst am Beginn der großen Arbeit", sagte der Präsident nach einem Treffen dem EU-Ratspräsidenten. Jetzt müssten die Vereinbarungen umgesetzt werden. Zugleich begrüßte er die von Sarkozy erreichten Zusagen Russlands. Dies sei ein Schritt vorwärts, so Saakaschwili. Er kündigte für Anfang Oktober auch eine Konferenz zum Wiederaufbau seines Landes an.

Zuvor hatte der russische Präsident Medwedjew versichert, seine Truppen binnen eines Monats aus den Pufferzonen vor den abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien abzuziehen. Bedingung des Abzuges sei, dass auch die georgischen Truppen bis zum 1. Oktober in ihre Kasernen zurückbeordert würden, sagte Medwedjew weiter.

Der französische Präsident und EU-Ratsvorsitzende Sarkozy (li.) und der georgische Präsident Saakaschwili.

Der französische Präsident und EU-Ratsvorsitzende Sarkozy (li.) und der georgische Präsident Saakaschwili auf einer Pressekonferenz.

Frankreich und die EU hätten ihm garantiert, dass von Georgien keine weitere Gewalt ausgehen werde, erklärte Medwedjew auf einer Pressekonferenz. Zur Überwachung des Waffenstillstands sollen 200 zivile EU-Beobachter in die Region reisen. Sie sollen am 1. Oktober vor Ort eintreffen, so Medwedjew.

Bei den Gesprächen zwischen EU und Moskau hatte Medwedjew zunächst die Entsendung von EU-Beobachtern in die Konfliktregion abgelehnt. Beobachter der EU würden nur unnötig die internationalen Beobachtungsmissionen fragmentieren, die heute schon von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und den Vereinten Nationen durchgeführt würden, hieß es aus dem russischen Außenministerium. Im Verlauf der Gespräche gelang es Sarkozy aber offenbar, seinen russischen Amtskollegen zu überzeugen.

Gespräche über Partnerschaftsabkommen möglich

Medwedjew betonte auch das Interesse seines Landes an guten Kontakten zum Westen. "In dieser Situation wollen wir keine Verschlechterung der Beziehungen", sagte der Kremlchef. Die EU-Entscheidung, die Aufnahme der Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen auszusetzen, sei bedauerlich. Sarkozy deutete jedoch an, dass die Gespräche eventuell doch fortgesetzt werden könnten, wenn sich Russland an die Vereinbarungen halte. "Wir wollen Partnerschaft und wir wollen Frieden", so Sarkozy.

"Bedeutende Fortschritte"

In der Frage der einseitigen Anerkennung Abchasiens und Südossetiens haben sich die Fronten dagegen kaum bewegt. Die Anerkennung sei endgültig und unumkehrbar, bekräftigte Medwedjew. Aus den Provinzen selbst werde sich das russische Militär vorerst nicht zurückziehen. Stattdessen kündigte Medwedjew an, Russland werde ab sofort diplomatische Beziehungen zu den abtrünnigen Kaukasus-Regionen aufnehmen.

Russisches Militärfahrzeug in Südossetien

In Südossetien sollen auch weiterhin russische Truppen stationiert bleiben.

Dennoch zeigte sich Sarkozy mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden. Die Fortschritte seien bedeutend, auch wenn nicht alles in kurzer Zeit erreicht werden konnte, so der französische Präsident. Am 15. Oktober soll nun auf einer internationalen Konferenz in Genf über die Zukunft der abtrünnigen Provinzen beraten werden. Bei seinen Gesprächen wird Sarkozy von dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana und Kommissionspräsident José Manuel Barroso begleitet.

Gespräche zwischen EU und Ukraine

Die Lage im Kaukasus steht auch im Mittelpunkt eines für heute geplanten Treffens zwischen der EU und der Ukraine. Das ursprünglich in Evian geplante Treffen wurde nach Paris verlegt, da sich Sarkozys Reise aufgrund der langanhaltenden Gespräche verzögerte. Thema in Paris wird auch die Annäherung der EU an die Ukraine sein. Nach Angaben von Diplomaten werde Sarkozy dem ukrainschen Präsidenten Viktor Juschtschenko aber keine baldige Aussicht auf eine Mitgliedschaft stellen. Vor dem Hintergrund des Kaukaus-Konflikts ist die EU zerstritten über Tempo und Ausmaß einer gegenseitigen Annäherung. Deutschland lehnt rasche Beitrittsverhandlungen ab.