Musk verlässt DOGE Letzter Arbeitstag - und eine magere Bilanz
Tech-Milliardär Musks Aufgabe als Regierungsangestellter auf Zeit ist beendet. Er sollte Kosten senken. Die Bilanz seiner Arbeit ist aber mager: Zahlreiche Klagen wurden eingereicht, das Verhältnis zum Präsidenten angespannt.
Nach 130 Tagen als Regierungsangestellter mit besonderen Aufgaben endete Elon Musks Job am Freitag. Zum Abschied lud ihn US-Präsident Donald Trump ins Oval Office im Weißen Haus, bedankte sich und übergab ihm einen goldenen Schlüssel - als besonderes Geschenk, auch symbolisch zu verstehen. "Elon wird uns nicht wirklich verlassen, er wird hin- und hergehen, das, also DOGE, ist sein Baby", so Trump.
Dass sich Musk als Vater der Behörde DOGE versteht, war auch an seinem Outfit zu erkennen. Unter dem schwarzen Blazer ein schwarzes T-Shirt mit der Aufschrift "Doge Father" - also Vater der Behörde DOGE. Darüber eine Hand, die ein Marionetten-Spielkreuz hält. Eine Anspielung auf den Mafia-Film "Der Pate", der im US-Original "The Godfather" heißt.
Elon Musk bekommt den goldenen Schlüssel zum Weißen Haus.
Trump spricht von guten Ergebnissen
Trump zog eine positive Bilanz der Arbeit der DOGE-Behörde und ihres Strippenziehers: "Man wird die Ergebnisse erst in weiter Zukunft sehen, in ein oder zwei Jahren. Später wird man viele Ergebnisse sehen, da sind Hunderte und Milliarden von Dollar zusammengenommen und es werden weitere dazukommen." Nach eigenen Angaben haben Elon Musk und seine Mitarbeiter bisher 160 Milliarden US-Dollar einsparen können - ein Bruchteil der ursprünglichen Ankündigungen.
Unabhängige Bilanz ist schwierig
Aber: Eine unabhängige Bilanz der bisherigen Arbeit der Behörde zu ziehen, ist schwer. Journalisten der New York Times und von The Atlantic zum Beispiel haben es versucht. Sie haben festgestellt, dass die Rechnungen, die im Internet veröffentlicht wurden, nicht immer nachzuvollziehen sind. Mal gab es Tippfehler, mal wurden Ausgaben eingerechnet, die gar nicht gemacht wurden oder Kredite aufgezählt, die gar nicht aufgenommen wurden.
Bis Ende April soll es etwa 280.000 Kündigungen in der Verwaltung gegeben haben, die auf Musks Behörde zurückgehen, so die Zeitung The Hill. Aber manche Mitarbeiter haben sich wieder eingeklagt, andere wurden dennoch weiter bezahlt oder es mussten neue Mitarbeiter gewonnen werden, um die liegen gebliebene Arbeit zu erledigen.
Viel Kritik von politischen Beobachtern
US-Präsident Trump hatte Musk im Januar mit der Leitung der Behörde DOGE beauftragt - die Verschwendung, Betrug und Missbrauch von Staatsgeldern untersuchen sollte. Schon Musks Ernennung als Regierungsangestellter mit besonderen Aufgaben löste bei politischen Beobachtern viel Kritik aus.
"Ich persönlich finde, dass dieser Job außerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung zustande kam. Einfach durch Ernennung durch den Präsidenten", sagt William Resh, Politologe und Professor an der Andrew Young School of Policy Studies in Atlanta. Musk habe keinen Eid auf die Verfassung abgelegt, er musste sich keiner Befragung durch den Senat unterziehen.
Er sei eingesetzt worden trotz vieler bestehender Interessenskonflikte: Er und seine Firmen haben selber Verträge mit vielen Ämtern, erklärt Resh. "So jemand kann entscheiden, welche Programme gestrichen werden, welche staatlichen Angestellten entlassen werden. Das ist hochproblematisch - aufgrund bestehender Gesetze, der Verfassung und auch nach ethischen Standards."
Alle wollten Selfie mit Musk
Andere hielten seine Ernennung für einen klugen Schachzug. Ein erfolgreicher Unternehmer räumt auf, das Bild gefiel vielen Trump-Fans. Matt Terrill arbeitet für das Beratungsunternehmen Firehouse Strategies, das den Republikanern nahe steht. Er hat Musks Auftritte beobachtet: "Wenn Elon Musk zu Besuch im Kapitol auftauchte, im Parlament, dann wollten alle, Parlamentarier genauso wie einfache Angestellte ein Selfie mit ihm. Das war immer eine große Sache. Obwohl Parlamentarier sonst immer sehr von sich eingenommen sind, starke Persönlichkeiten."
In der Vergangenheit haben auch andere US-Präsidenten Gelder gekürzt und Angestellte entlassen. Behörden sollten effizienter arbeiten, das befürworten Anhänger beider Parteien. Nur das Wie ist umstritten. Vor allem in der Entwicklungshilfe, im Erziehungsministerium und bei Ernährungs- und Gesundheits- und Gleichstellungsprogrammen wurden Gelder anscheinend wahllos gestrichen und willkürlich Mitarbeiter entlassen.
Musk hat Sympathien verloren
Auch wenn sich Elon Musk jetzt offiziell in die Welt seiner Unternehmen zurückzieht, soll die Arbeit der Behörde weitergehen. Musk will aber dem Präsidenten verbunden bleiben, sagte er zum Abschied: "Ich werde öfter hier zu Besuch sein und werde ein Freund und Ratgeber für den Präsidenten sein."
Musk hat in seiner Zeit als Chef der DOGE-Behörde Sympathien verloren. Selbst bei den Republikanern hatte sein rigoroses Vorgehen Kritik ausgelöst.
Aber als größter Wahlkampfspender der Partei und einflussreicher Ratgeber, wird Musk unverzichtbar bleiben - und dabei seine eigenen Ziele im Blick behalten. Davon ist William Resh überzeugt: "Er ist der reichste Mann der Welt - und Geld spielt leider in den Wahlkämpfen der USA eine wichtige Rolle. Und weil er der mit Abstand reichste Mann der Welt ist, kann er weiterhin die Politiker unterstützen, die seine Meinung teilen oder mit deren Hilfe er seine eigenen, privaten Interessen weiter verfolgen kann."