Brüssel will Flüchtlinge umverteilen Deutschland soll 9000 aufnehmen

Es handelt sich um eine Notfallmaßnahme: Die EU-Kommission will 40.000 Flüchtlinge in Europa verteilen. Deutschland soll im Rahmen einer Quotenregelung knapp 9000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufnehmen. Damit sollen die beiden Länder entlastet werden.

Die EU-Kommission hat ihre umstrittenen Pläne zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU beschlossen. Um Italien und Griechenland zu entlasten, sollen in den kommenden beiden Jahren 40.000 Menschen auf andere EU-Länder verteilt werden, so der Vorschlag der Kommission.

Darüber hinaus sollen in den kommenden beiden Jahren 20.000 Flüchtlinge von außerhalb der EU aufgenommen und verteilt werden. Die Pläne zur Flüchtlingsverteilung über Quoten stoßen bei einer Reihe von Mitgliedstaaten auf Ablehnung, darunter insbesondere Großbritannien und eine Reihe osteuropäischer Länder.

Für Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea

Aus Italien sollen 24.000 Flüchtlinge auf andere Länder verteilt werden, aus Griechenland 16.000, wie die Kommission mitteilte. Demnach kommt die "Notumsiedlung" für Syrer und Eritreer infrage, die internationalen Schutz benötigen.

Auf Deutschland würde nach einem Verteilungsschlüssel der Kommission die höchste Zahl entfallen, insgesamt 8763 Menschen aus Italien und Griechenland. Für jeden umgesiedelten Flüchtling soll das Aufnahmeland nach den Kommissionsplänen aus EU-Mitteln 6000 Euro erhalten.

200.000 Asylanträge in Deutschland

Deutschland, wo im vergangenen Jahr mehr als 200.000 Asylanträge gestellt wurden, unterstützt die Pläne grundsätzlich. Viele EU-Länder fürchten aber, dass die Kommissionsvorschläge dauerhaft die Dublin-II-Regeln aushebeln. Diese sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst in der EU eintreffen.

Die EU-Kommission bezieht sich bei ihren Plänen nun erstmals auf einen Notfallmechanismus nach Artikel 78, Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU. Sie schließt nicht aus, diesen auch für andere Ankunftsländer in der EU wie Malta anzuwenden, wenn dort die Flüchtlingszahlen plötzlich stark ansteigen. Die Kommissionspläne müssten mit qualifizierter Mehrheit durch die Mitgliedstaaten angenommen werden, um in Kraft treten zu können. Damit müssten 55 Prozent der Mitgliedstaaten zustimmen, in denen zudem mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung lebt.

UN-Generalsekretär für wohlwollende Prüfung

Unterstützung für die Pläne der Kommission kommen von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Er appellierte an die Mitgliedstaaten, das Vorhaben mit Wohlwollen zu betrachten: "Ich fordere die EU-Länder dazu auf, Mitgefühl zu zeigen, während sie diesen wichtigen Vorschlag prüfen. Er kann die EU dazu befähigen, mit dem dramatisch wachsenden Zustrom von Menschen umzugehen. Und gleichzeitig ein Beispiel zu setzen für andere Weltregionen."

Anderen Plänen der EU, etwa die Zerstörung von Schlepperbooten durch Militärs im Mittelmeer, steht der Koreaner nach wie vor skeptisch gegenüber.