Westbalkan Bundeswehr schickt mehr Soldaten in den Kosovo
Die Bundeswehr will 2024 mehr Soldaten im Kosovo stellen. Laut Bundesregierung war die Aufstockung aber vor den jüngsten Spannungen auf dem Balkan geplant worden. Die Angst vor einer Eskalation überschattet die Westbalkankonferenz in Tirana.
Die Bundeswehr wird im kommenden Jahr eine weitere Kompanie für die UN-Mission KFOR im Kosovo abstellen. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin bestätigte einen entsprechenden Bericht des "Spiegel".
Die Entscheidung habe aber nichts zu tun mit den gegenwärtigen Spannungen im Norden des Kosovo. Die Bundeswehr kompensiere mit der Stationierung von 155 weiteren Soldatinnen und Soldaten ab April 2024 lediglich eine abziehende österreichische Kompanie. Derzeit sind bereits 71 Bundeswehr-Soldaten im Kosovo stationiert.
Baerbock zeigt sich besorgt über Sicherheitslage
Die jüngst neu aufgeflammten Spannungen zwischen Serbien und Kosovo haben unterdessen das Treffen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit ihren Kollegen aus den Westbalkanländern überschattet. Die Grünen-Politikerin zeigte sich bei der Westbalkankonferenz in Tirana erneut besorgt über die Sicherheitslage in der Region, angesichts der jüngsten Gewaltakte serbischer Paramilitärs im Nordkosovo.
Es gebe einen Rückschritt in der Sicherheitslage, obwohl "wir alle gehofft und geglaubt hatten, dass wir ein gutes Stück weiter sind", sagte Baerbock zum Auftakt des Treffens mit ihren Kollegen aus Serbien, dem Kosovo, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Albanien.
Das Treffen ist Teil des 2014 von Deutschland initiierten Berlin-Prozesses, in dem die Westbalkan-Länder an die EU herangeführt werden sollen. Im Berlin-Prozess komme es darauf an, zunächst für Alltagserleichterungen der Bürger der sechs Westbalkan-Länder in deren bilateralem Umgang miteinander zu sorgen, so die Grünen-Politikerin. Von vier geplanten "Mobilitätsabkommen" seien drei bereits umgesetzt worden. Dabei gehe es um die wechselseitige Anerkennung von Personaldokumenten sowie Schul- und Studienabschlüssen. "Dinge, die banal klingen, sind entscheidend", betonte Baerbock.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock trifft auf dem Westbalkan-Gipfel in Tirana ein.
Bundesregierung will Integration beschleunigen
Es sei ein Anliegen der Bundesregierung, "dass wir die Integration des westlichen Balkans in die Europäische Union beschleunigen", so Baerbock. Zugleich betonte sie, es könne den Weg in die Europäische Union nur gemeinsam geben, in gegenseitigem Respekt vor der territorialen Integrität. Den Beratungen der Außenministerinnen und Außenminister soll ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs der teilnehmenden Staaten am 16. Oktober ebenfalls in Tirana folgen.
Einen Rückschlag für den Prozess gab es jüngst wegen neu aufgeflammter Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien. Die Außenminister beider Staaten sollten an den Beratungen in Tirana teilnehmen. Die Vertreterin des Kosovo, Donika Gervalla-Schwarz, warnte in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk, die Gefahr eines neuen Balkan-Krieges sei so groß wie seit 30 Jahren nicht mehr. Sie bestand auf Sanktionen des Westens für Serbien. "Ich erwarte eine klare Haltung der anwesenden Minister, die Aggression Serbiens zu verurteilen und auch konkrete Schritte zu beschließen", so Gervalla-Schwarz.
Überfall bewaffneter Serben im Nordkosovo
Die Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo haben seit dem 24. September zugenommen, als rund 30 bewaffnete Serben eine kosovarische Polizeistation im Norden des Landes überfielen. Serbien hat im Zuge der Entwicklungen seine Truppen an der Grenze zum Kosovo verstärkt. Angesichts des neuerlichen Gewaltausbruchs hat die NATO angekündigt, ihre KFOR-Truppe im Kosovo aufzustocken. Großbritannien sagte 600 zusätzliche Soldaten zu, Rumänien rund hundert.
Der Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Das wird weder von der Regierung in Belgrad noch von der serbischen Minderheit im Kosovo anerkannt. Über 90 Prozent der Bevölkerung des Kosovo sind ethnische Albaner. Im Norden des Landes stellen allerdings die Serben die Mehrheit.