Deutschland, Polen und Frankreich Empörung über Trump und Kampfansage an Putin
Nach den Äußerungen von Ex-US-Präsident Trump zur NATO-Beistandspflicht rücken Deutschland, Polen und Frankreich demonstrativ zusammen. Bei einem Dreiertreffen wurden auch Maßnahmen gegen Russland vereinbart.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Polen Deutschlands Solidarität zugesagt und die Drohungen des US-Präsidentschaftsanwärters Donald Trump gegenüber europäischen NATO-Partnern kritisiert. "Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der NATO ist unverantwortlich und gefährlich. Und ist einzig und allein im Sinne Russlands", sagte Scholz in Berlin nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. "Polens Sicherheit ist auch unsere Sicherheit", betonte Scholz.
Scholz: Verantwortung kennt keinen Schlussstrich
Tusk sprach davon, dass die Worte von Trump "eine kalte Dusche" seien. Er verwies darauf, dass Polen mittlerweile rund vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgebe. Die Selbstverpflichtung der NATO-Staaten liegt bei zwei Prozent, die Deutschland laut Scholz in diesem Jahr "und für alle Zeit" einhält. Der Kanzler bekannte sich zudem zur deutschen Verantwortung für die Verbrechen im Zweiten Weltkrieg: "Die Verantwortung vor der Geschichte kennt keinen Schlussstrich."
Die Gespräche fanden im Rahmen eines Dreiertreffens zwischen Deutschland, Polen und Frankreich statt. Bevor er nach Berlin kam, hatte der polnische Ministerpräsident zunächst Station in Paris gemacht und dort Präsident Emmanuel Macron getroffen. Beide setzten sich für eine weitere europäische Unterstützung der Ukraine ein. Tusk forderte auch eine engere europäische Zusammenarbeit bei der Munitionsproduktion. Er betonte, dass die europäische Wirtschaft achtmal so groß sei wie die russische.
Kampf gegen russische Desinformation und Cyberangriffe
Das Dreiertreffen der Länder fand auch auf Außenministerebene statt. Dabei wurde ein gemeinsames Vorgehen gegen russische Desinformation und Cyberattacken vereinbart. Geplant sei ein gemeinsamer Warnmechanismus der drei Länder gegen russische Troll-Angriffe, sagte Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné in La Celle-Saint-Cloud bei Paris nach einem Treffen mit Außenministerin Annalena Baerbock und dem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski.
Deutschland, Frankreich und Polen wollen gemeinsam gegen russische Desinformation und Cyberattacken vorgehen.
Die drei Länder seien Opfer der gleichen russischen Destabilisierungsstrategie geworden und wollten sich gemeinsam wehren. Insbesondere die Europawahlen und die Olympischen Spiele in Paris im Sommer seien mögliche nächste Ziele solcher Attacken. "Russland versucht, die europäische Geschlossenheit zu zerstören", sagte Séjourné nach dem Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks. So seien knapp 200 gefälschte Nachrichtenseiten aufgespürt worden. Diese Instrumente der Desinformation wolle man künftig transparent offenlegen. "Wir sind bereit zu handeln, um unsere Demokratie zu verteidigen."
Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks angestrebt
Das Weimarer Dreieck war 1991 als Gesprächsformat von den damaligen Außenministern der drei Länder in Weimar begründet worden. Ein Ziel des Treffens war auch, die außenpolitische Zusammenarbeit Frankreichs und Deutschlands mit der neuen proeuropäischen Regierung von Regierungschef Donald Tusk wieder anzukurbeln.
"Wir treffen uns in einem dramatischen Moment, denn wir haben wieder Krieg in Europa, wir haben wieder einen Diktator, der sich selbst das Recht gegeben hat, zu entscheiden, wer ein Volk sein darf und wer nicht", sagte Polens Außenminister Sikorski. Russlands Präsident Wladimir Putin versuche mit Lügen und Demagogie, die Ukraine zu unterwerfen und die EU und die NATO zu zerschlagen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Putin diesen Krieg gewinnt", sagte Sikorski. "Wir müssen unsere Verpflichtungen gegenüber der Ukraine erfüllen."
"Stehen an der Seite der Ukraine"
"Wenn Putin glaubt, die Kräfte schwinden und unsere Unterstützung lässt nach, hat er sich maximal getäuscht", betonte Baerbock. Die Europäer ständen seit zwei Jahren an der Seite der Ukraine und würden dies so lange wie nötig auch weiter tun.
Auch die Frage, wie die Unterstützung der Ukraine noch schlagkräftiger werden könne, hänge davon ab, wie eng Frankreich, Polen und Deutschland in den nächsten Monaten - und wenn es darauf ankomme auch in den nächsten Jahren - gemeinsam militärisch agierten.