Vorgezogene Parlamentswahl Enges Rennen in Spanien
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien zeichnet sich ein enges Ergebnis ab: Die regierende sozialdemokratische PSOE und die konservative Partei Partido Popular liegen eng beieinander. Beide wären auf Koalitionspartner angewiesen.
Bei der Parlamentswahl in Spanien liegen Zwischenergebnissen zufolge rechtes und linkes Lager überraschend gleichauf. Nach Auszählung von mehr als 67 Prozent der Stimmen lieferte sich die oppositionelle konservative Volkspartei (PP) ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der sozialistischen PSOE von Ministerpräsident Pedro Sanchez. Auf die von Alberto Nuñez Feijoo geführte PP entfielen dem staatlichen Fernsehsender RTVE zufolge vorläufig 131 Mandate und auf die PSOE 128 Sitze.
Für eine absolute Mehrheit in dem 350 Mandate umfassenden Abgeordnetenhaus sind 176 Mandate erforderlich. Dafür würde es für Nuñez Feijoos PP laut den Zwischenergebnissen auch mit den Stimmen der rechtspopulistischen Partei Vox nicht reichen, die dem Zwischenergebnis zufolge auf 33 Mandate kommt. Die linke Sammlungsbewegung Sumar erreichte demnach 30 Mandate.
Umfrage sah rechte Parteien in Führung
Eine Umfrage von GAD3 für die Mediengruppe Mediaset, die auf den Absichten von 10.000 Wählern aus den zurückliegenden Tagen basiert, hatte ergeben, dass die PP 150 und Vox 31 Sitze gewinnen könnte. Käme es zu einer Allianz von PP und Vox, würde erstmals seit dem Ende der Franco-Diktatur 1975 wieder eine Rechtsaußenpartei direkten Einfluss auf das Regierungshandeln erhalten.
Sanchez regiert seit 2018
Die Wahl war ursprünglich für Dezember angesetzt gewesen. Sanchez rief Ende Mai Neuwahlen aus, nachdem seine Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai eine Niederlage erlitten hatte.
Die PSOE regiert Spanien seit 2018. Sanchez war der erste Politiker in dem Land, der eine amtierende Regierung durch einen Misstrauensantrag stürzte. Seit Januar 2020 regiert er in einer Minderheitskoalition mit der Linkspartei Podemos, die aus der Protestbewegung gegen die Sparpolitik hervorgegangen war.
Zur Wahl waren insgesamt 37,4 Millionen Spanierinnen und Spanier aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag um 16:00 Uhr bei 53,12 Prozent, das waren fast vier Prozentpunkte weniger als bei der vorherigen Parlamentswahl 2019. Allerdings waren in der jetzt genannten Wahlbeteiligung die 2,47 Millionen Briefwähler noch nicht enthalten. Bei dieser Zahl von Briefwählern handelt es sich um einen Rekordwert. Er ist darauf zurückzuführen, dass die Wahl erstmals mitten im Sommer stattfand.