Internationaler Strafgerichtshof Parlament in Ungarn billigt Austritt aus IStGH
Mit einem Gesetz der Orban-Regierung wird der Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof nun offiziell. Ungarn wirft dem Gericht vor, politisch zu agieren - und stellt sich einmal mehr gegen die einheitliche Haltung der EU.
Das ungarische Parlament hat den Austritt des EU-Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gebilligt. Für diesen Schritt stimmten 134 Abgeordnete, 37 stimmten dagegen, sieben enthielten sich der Stimme, wie auf der Webseite des Parlaments mitgeteilt wurde.
Der Strafgerichtshof sei eine "politisch motivierte juristische Institution", heißt es in dem Gesetz, das die Regierungsparteien mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament beschlossen haben. Es sei klar, dass Ungarn in "so einer Organisation" keinen Platz habe.
Austritt bei Netanjahu-Besuch angekündigt
Die ungarische Regierung hatte den Austritt aus dem Weltgerichtshof bereits Anfang April angekündigt. Zu diesem Zeitpunkt empfing Ministerpräsident Viktor Orban den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Nach den Statuten des Gerichtshofs hätte Ungarn Netanjahu festnehmen müssen, da gegen ihn ein Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen vorliegt.
Orban hatte vor dem Besuch klargestellt, dass Ungarn den Haftbefehl ignorieren werde. "Dieses Gericht ist zu einem Mittel der Politik degradiert worden", hatte Orban im Beisein seines Besuchers Netanjahu behauptet. Die Haftbefehle gegen den israelischen Premier sowie dessen Ex-Verteidigungsminister Joav Galant nannte die Orban-Regierung ausdrücklich als Grund für den Austritt.
Verhältnis zur EU belastet
Wirksam wird der ungarische Austritt aus dem IStGH voraussichtlich in einem Jahr. Der Schritt dürfte das ohnehin angespannte Verhältnis zur EU weiter belasten, denn er belegt eine Abkehr von der bisher einheitlichen Haltung zur internationalen Justiz. Alle anderen 26 EU-Staaten gehören zu den Vertragsstaaten des IStGH.