Krieg gegen die Ukraine Putin ordnet Teilmobilmachung an
Der Schritt erfolgt nur einen Tag nach der Ankündigung von "Referenden" in den besetzten ukrainischen Gebieten: Russlands Präsident Putin hat eine Teilmobilmachung verfügt. Rund 300.000 Reservisten sollen eingezogen werden.
Sieben Monate nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin verfügt, dass ab sofort Reservisten eingezogen werden. Ein entsprechendes Dekret über die Teilmobilmachung der Streitkräfte sei unterzeichnet, sagte Putin in einer Fernsehansprache, die eigentlich schon für den gestrigen Abend angekündigt gewesen war.
Die Reservisten würden den gleichen Status und die gleiche Bezahlung bekommen wie die jetzigen Vertragssoldaten und auch vor dem Fronteinsatz noch einmal militärisch geschult, versicherte Putin. Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte, 300.000 Reservisten würden teilmobilisiert, Wehrpflichtige und Studenten seien nicht betroffen.
Vorwurf der "nuklearen Erpressung"
Es gehe darum, "russische Gebiete" zu verteidigen, sagte Putin. Russlands Ziel sei es, die ostukrainische Region Donbass zu "befreien". Erneut richtete der russische Präsident Drohungen gegen den Westen: Dieser habe keinen Frieden zwischen der Ukraine und Russland gewollt, vielmehr wolle der Westen Russland "zerstören".
Putin sprach von "nuklearer Erpressung" und verwies zur Begründung auf Äußerungen ranghoher Vertreter der führenden NATO-Staaten über die Möglichkeit, atomare Massenvernichtungswaffen gegen Russland einzusetzen. "Denjenigen, die sich solche Aussagen über Russland erlauben, möchte ich in Erinnerung rufen, dass auch unser Land über verschiedene Mittel der Zerstörung verfügt, und zwar über separate Komponenten und modernere als die der NATO-Länder", sagte Putin. "Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht ist, werden wir sicherlich alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um Russland und unser Volk zu schützen." Er fügte hinzu: "Das ist kein Bluff."
Putin unterstützt geplante "Referenden"
Zudem brachte Putin die mögliche Annexion ukrainischer Gebiete in den so genannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk ins Spiel. Dort und in den von Russland im Krieg eroberten Regionen Cherson und Saporischschja sollen in den kommenden Tagen sogenannnte Referenden über einen Beitritt zur Russischen Föderation abgehalten werden. Das war gestern bekannt geworden. Die ohne Zustimmung der Ukraine geplanten Abstimmungen gelten als Moskauer Reaktion auf die erfolgreiche ukrainische Gegenoffensive im Osten.
Bereits 2014 hatte sich Russland die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt und dies mit einem international nicht anerkannten Referendum zu untermauern versucht. Zu den nun geplanten Abstimmungen sagte Putin nun: "Die Entscheidung, die die Mehrheit der Bürger in den Volksrepubliken Luhansk und Donezk, in den Gebieten Cherson und Saporischschja treffen, unterstützen wir."
Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, sagte, Referenden, die Regionen an Russland angliedern, machten die neu gezogenen Grenzen unumkehrbar. Moskau werde damit in die Lage versetzt, jedes Mittel zu ihrer Verteidigung einzusetzen.
Selenskyj will Gebiete zurückerobern
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die russischen Pläne für die "Referenden" in den besetzten Gebieten als "Lärm". Er dankte den Verbündeten der Ukraine dafür, dass sie die Abstimmungen verurteilten. Der Präsident betonte in seiner täglichen Videoansprache, die Ankündigung der "Referenden" ändere nichts an der Verpflichtung der Ukraine, die von den russischen Streitkräften besetzten Gebiete zurückzuerobern.
Schoigu: Fast 6000 russische Soldaten getötet
Erstmals seit März äußerte sich die Regierung in Moskau zu den in der Ukraine getöteten eigenen Soldaten. Verteidigungsminister Schoigu zufolge wurden in der Ukraine 5937 russische Soldaten getötet. Westliche Schätzungen der russischen Verluste gehen dagegen in die Zehntausenden. Es ist das dritte Mal, dass das russische Militär sich zu den Todesopfern in der Ukraine äußert.
Die Zahl der getöteten ukrainischen Soldaten gab Schoigu mit mehr als 60.000 an. Hinzu kämen fast 50.000 Verletzte. Unabhängig überprüfen lässt sich das nicht. Die Ukraine selbst hatte die Todesopfer in den eigenen Reihen Ende August auf annähernd 9000 Soldaten beziffert.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.