Donald Tusk spricht im Sejm
Porträt

Machtwechsel in Polen Gewiss kein Neuling

Stand: 13.12.2023 11:49 Uhr

Er war schon mal Ministerpräsident, bis er 2014 als EU-Ratspräsident nach Brüssel ging. Wer ist dieser Donald Tusk, der nun ein tief gespaltenes Land regieren darf?

Er könne nicht anders, er habe zurückkommen müssen, sagt Donald Tusk. Nach acht Jahren PiS-Regierung, nach wochenlanger Verzögerung des Machtwechsels ist Tusk da - wieder da, um eine neue polnische Regierung zu bilden.

 "Genau vor 44 Jahren, 1979, ich war ein sehr junger Mensch, da haben wir gemeinsam eine damals noch illegale Demo in Gdansk vorbereitet. Das war einer der wichtigsten Momente in meinem Leben", erklärt Donald Tusk: "Damals habe ich begriffen, dass Politik eine wunderschöne Berufung sein kann."

Antipoden der polnischen Demokratie

Tusk ruft seine Worte der Ikone der polnischen Demokratie, der Solidarność-Leitfigur Lech Wałęsa zu, der gekommen ist, um von der Besuchertribüne aus das Ende der PiS zu beobachten. Er schaut auf PiS-Chef Jarosław Kaczynski und Donald Tusk unten im Saal - die beiden Antipoden der polnischen Demokratie.

Wie Kaczyński hatte sich auch der heute 66 Jahre alte Tusk in den 1980er-Jahren in seiner Heimatstadt Danzig dem demokratischen Untergrund, der Solidarność-Bewegung angeschlossen.

Der Großvater im Konzentrationslager

Seine Mutter war Krankenschwester, sein Vater Tischler. Sein Großvater Józef Tusk war von den Deutschen erst ins Konzentrationslager Stutthof verschleppt, dann aber als Danziger eingebürgert und zwangsweise zur Wehrmacht eingezogen worden.

Der PiS dient das bis heute als Beleg für die Behauptung, Tusk sei eigentlich ein deutscher Agent. Als er später den Aachener Karlspreis erhält, entschuldigt er sich fast für die Auszeichnung aus Deutschland:

Wenn irgendein Pole, ob ich ihn nun mag oder nicht, einen internationalen Preis bekommt [...], dann sollte man sich darüber freuen. Innenpolitisch können wir streiten [...], aber wenn wir nach außen zeigen können, dass wir einer Auszeichnung würdig sind, dann sollten wir das tun.

Nicht nur beliebt

Trotzdem: An der Geschichte vom "Opa aus der Wehrmacht" scheiterte 2005 Tusks Präsidentschaftswahlkampf kurz vor der Ziellinie. Von da an geht es hin und her zwischen Kaczyński und Tusk.

Jarosław Kaczyńskis Zwillingsbruder Lech wird Präsident, seine PiS übernimmt die Regierung. 2007 gewinnt wiederum Tusk mit seiner Bürgerplattform die Wahl und wird Ministerpräsident - einer, der für eine wirtschaftsliberale Politik, ungleich verteilten Wohlstand und einige Skandale bis heute von vielen Polinnen und Polen gehasst wird.

Entgegen seiner Beteuerungen verlässt er Polen 2014 noch vor dem Ende seiner Amtszeit und wird EU-Ratspräsident."Natürlich ist dieses, unser Europa nicht perfekt", sagt Tusk. "Aber es hat bis jetzt nie etwas Besseres gegeben. Wir müssen auf unsere Träume von einer besseren Zukunft nicht verzichten." Aber sie würden nie in Erfüllung gehen, wenn man aufhörte, sich um Europa zu bemühen.

 

Politisches Comeback

Tusk bemüht sich um Europa. In Polen aber sackt seine Partei während seiner Abwesenheit auf 16 Prozent ab und verliert Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gegen die PiS. Als er 2021 in die polnische Politik zurückkehrt, wird er von seinen Anhängerinnen und Anhängern gefeiert wie ein pro-europäischer Messias.

Das Böse, das die PiS tut, sei so unverschämt, sagt er damals, dass man einfach dagegen kämpfen müsse. Er kämpft und gewinnt. Donald Tusk gelingt das politische Comeback. Er ist neuer polnischer Ministerpräsident - wieder mal.

Martin Adam, ARD Warschau, tagesschau, 12.12.2023 23:15 Uhr

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Dezember 2023 um 12:00 Uhr.