Migration über Ärmelkanal London zahlt Millionen für Abschiebezentrum
Um die zuletzt stark gestiegene Migration über den Ärmelkanal zu verhindern, will Großbritannien ein Abschiebezentrum in Frankreich errichten. Premier Sunak kündigte an, dafür eine halbe Milliarde Euro an Paris zu zahlen.
Im Kampf gegen unerwünschte Migration über den Ärmelkanal zahlt Großbritannien in den kommenden drei Jahren mehr als eine halbe Milliarde Euro an Frankreich. Damit soll ein neues Abschiebezentrum in Nordfrankreich finanziert werden, wie der britische Premierminister Rishi Sunak bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ankündigte. Damit werden die jährlichen Zahlungen von London an Paris mehr als verdoppelt.
Auch eine neue Kommandozentrale soll mit den 541 Millionen Euro entstehen, außerdem sollen 500 zusätzliche Grenzbeamte sowie moderne Drohnen und Überwachungstechnologie eingesetzt werden. "Es sollen nicht kriminelle Banden entscheiden, wer in unsere Länder kommt", sagte Sunak.
Großbritannien plant, Asylrecht zu verschärfen
Die britische Regierung steht durch eine Rekordzahl einreisender Migranten unter Druck. Allein im vergangenen Jahr waren rund 45.000 Menschen illegal über den Ärmelkanal von Frankreich nach England gelangt - im Vergleich zu fast 30.000 im Jahr 2021.
Sunak hatte jüngst ein neues Asylgesetz angekündigt. Es sieht vor, fast alle Migrantinnen und Migranten, die ohne offizielle Erlaubnis einreisen, zunächst in Unterkünften wie früheren Militärbasen oder Studierendenheimen festzuhalten. Danach sollen sie nach Ruanda oder in andere Staaten ausgewiesen werden. Das Recht, Asyl zu beantragen, soll ihnen entzogen werden. Die britische Regierung hat eingeräumt, dass sie mit dem Vorhaben die Grenzen internationalen Rechts ausreize. UN-Organisationen kritisieren die Pläne scharf.
Macron dringt auf europäische Lösung
Frankreich könne nicht alleine mit Großbritannien über ein Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen verhandeln, betonte Macron. Das sei eine EU-Angelegenheit. Nach dem Brexit könne Großbritannien nicht mehr die in der EU geltende Dublin-Regelung anwenden, nach der Migranten in ein anderes EU-Land zurückgeschickt werden können, wenn sie dort auf ihrer Flucht bereits Station gemacht haben.
Das Kanalisieren der Migration müsse von allen europäischen Ländern gemeinsam angegangen werden, sagte Macron. Darin eingebunden werden sollten Transitländer ebenso wie Länder, von denen aus die Schleuser operierten, die die Überfahrten der Migranten in Schlauchbooten über den Ärmelkanal organisierten.
Erstes Spitzentreffen seit fünf Jahren
Beide Politiker hoben bei dem Treffen ihren Wunsch nach einem politischen Neustart hervor. "Die Beziehungen unserer Länder waren in den vergangenen Jahren angespannt, und ich meine damit nicht nur, dass Ihr England aus der Weltmeisterschaft rausgeworfen habt", sagte Sunak. Das erste Spitzentreffen seit fünf Jahren sei ein "Neubeginn". "Wir sind aus der EU ausgetreten, aber nicht aus Europa", sagte Sunak.
Die Beziehungen beider Länder hatten während der vorherigen beiden Premierminister Boris Johnson und Liz Truss gelitten, vor allem wegen eines zwischen Großbritannien, den USA und Australien geschlossenen Verteidigungspakts, der ein französisches U-Boot-Geschäft torpediert hatte.