Moskau zu NATO-Beschlüssen "Sie wollen Russland blockieren"
Die NATO-Beschlüsse werden in Moskau als "zerstörerischer Kurs" bewertet. Und sie werden als Beweis gesehen, dass die "Spezialoperation" in der Ukraine der richtige Schritt war.
Wenig überrascht, aber betont enttäuscht zeigte sich das politische Moskau über den in Madrid gefassten Beschluss der NATO, nun auch Finnland und Schweden in das Bündnis aufzunehmen. Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Rjabkow verurteilte diesen Schritt und sprach von einem "zerstörerischen Kurs" der nordatlantischen Allianz.
Das Gerede von euroatlantischer Solidarität diene nur als Deckmantel für die aggressiven Pläne des Bündnisses gegenüber Russland, so Rjabkow. Dies bedauere Russland. Die Rhetorik der NATO sei klar:
Es wird ein neues Konzept angenommen, bei dem Russland als Bedrohung für das Bündnis bezeichnet wird. Aber es ist die Allianz, die uns bedroht. Und wir werden alles dafür tun, dass unsere eigene Sicherheit und die unserer Verbündeten unter allen Bedingungen gewährleistet wird.
Drei Dimensionen des Wandels
Im Interview mit dem russischen Staatsfernsehen erklärte der stellvertretende Sprecher des Föderationsrates, Konstantin Kossatschow, dass sich nun auch die direkten Beziehungen Finnlands und Schwedens zu Russland verschlechtern würden. Und das sei nur die erste von insgesamt drei Dimensionen.
Die zweite Dimension sind die Folgen für die regionale Zusammenarbeit. Denn der NATO-Beitritt von Finnland und Schweden verwandelt alle vorhandenen Strukturen, wie den Rat der Ostsee-Staaten, den Rat der arktischen Barentsregion und den Arktischen Rat, in Strukturen, in denen alle Länder außer Russland NATO-Mitglieder sind.
Die dritte Dimension ist für Kossatschow eigentlich die kollektive Sicherheit selbst, ob in Europa oder einem weiteren, globalen Kontext. Denn jede Erweiterung der NATO, so Kossatschow weiter, würde die Welt nur noch weiter spalten.
"Diesen eisernen Vorhang haben sie seit langem geplant"
Doch genau das sei offenbar das Ziel, analysiert der Politologe Araik Sepanjan in einer kremlnahen Polit-Talkshow:
Sie sollen vom Westen her, von Finnland bis zur Türkei, Russland blockieren. Diesen eisernen Vorhang haben sie seit langem geplant. Nun haben sie diesen Plan umgesetzt. Ihre Aufgabe ist: Russland von der Barentssee bis zum Schwarzen Meer zu blockieren und rund um Russland Brennpunkte zu schaffen.
Dass Finnland und Schweden sich überhaupt erst nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine dazu entschlossen haben, einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft zu stellen, lässt nicht nur der Politologe unerwähnt.
Peskow: Bereit zu weiteren Schritten
Stattdessen wird die nun beschlossene Ausweitung der NATO als Beweis dafür herangezogen, dass die "militärische Spezialoperation", wie der Kreml seinen Krieg in der Ukraine nach wie vor nennt, ein richtiger und gar notwendiger Schritt gewesen sei - zum Schutz der Interessen Russlands. Entsprechend sei man auch vorbereitet, weitere Schritte einzuleiten, erklärte bereits am Dienstag der Sprecher des Kreml, Dmitrij Peskow.
Lassen Sie mich noch einmal daran erinnern, dass unser Verteidigungsministerium vor dem Hintergrund neuer Gefahren, die durch diese Aktionen des Bündnisses entstehen, Pläne für eine entsprechende Stärkung der Westgrenzen entwickelt hat.
Wie diese Stärkung konkret aussehen soll, lies Peskow - wie immer - offen.