Neue Strafanzeige Nawalny droht noch längere Haftstrafe
Russland hat neue Beschuldigungen gegen den inhaftierten Kremlkritiker Nawalny vorgebracht. Schon jetzt verbüßt er eine mehr als 30 Jahre lange Haftstrafe - nun könnten drei Jahre dazukommen.
Der Kritiker der russischen Führung, Alexej Nawalny, hat von neuen Strafanzeigen gegen sich berichtet. In den sozialen Medien teilte er mit, er sei nun nach Artikel 214 des Strafgesetzbuches angeklagt worden. Dieser regelt Vandalismus.
"Ich habe keine Ahnung, was Artikel 214 ist, und ich kann nirgendwo suchen. Ihr werdet es wissen, bevor ich es weiß", schrieb er in einem Beitrag auf Telegram, der durch seine Mitarbeiter veröffentlicht wurde. "Tatsächlich wird alle drei Monate ein neues Strafverfahren gegen mich eingeleitet. Selten hat ein Häftling, der seit über einem Jahr in einer Einzelzelle eingesperrt ist, eine so lebendige soziale und politische Existenz", spottete er.
Wegen Extremismus verurteilt
Der 47-Jährige verbüßt eine insgesamt mehr als 30 Jahre lange Haft in einer Strafkolonie. Verurteilt wurde er unter anderem wegen Extremismus. Nawalny bestreitet den Vorwurf.
Im August wurde Nawalny wegen neuer Anklagen im Zusammenhang mit mutmaßlichen extremistischen Aktivitäten verurteilt und zusätzlich zu den elfeinhalb Jahren, die er bereits verbüßte, zu weiteren 19 Jahren Haft verurteilt. Er weist alle Vorwürfe zurück.
Wegen Vergiftung in Deutschland behandelt
Vielmehr seien die Vorwürfe politisch motiviert und zielten darauf ab, seine Kritik an Präsident Wladimir Putin und seiner Regierung zum Schweigen zu bringen, argumentiert Nawalny. Er ist die bekannteste Figur in der zersplitterten Opposition Russlands. Vor seiner Inhaftierung hatte er landesweite Proteste in Russland initiiert. Seine politische Bewegung wurde verboten, enge Mitarbeiter wurden inhaftiert oder flohen ins Ausland.
2021 war er aus Deutschland, wo er nach Angaben westlicher Labore wegen einer Vergiftung mit einem Nervengift behandelt worden war, freiwillig nach Russland zurückgekehrt. Bei seiner Ankunft wurde er sofort festgenommen. Das Präsidialamt weist den Vorwurf zurück, es habe versucht, Nawalny töten zu lassen.
Verschärftes Vorgehen seit Vollinvasion der Ukraine
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat der Kreml sein Vorgehen gegen Nawalny, dessen Vertraute und allgemein Oppositionelle noch einmal verschärft. Auch drei von Nawalnys Anwälten wurden im Oktober festgenommen.
Viele bekannte Aktivisten und Oppositionelle haben Russland inzwischen verlassen oder sitzen im Gefängnis. Tausende Russen wurden wegen Protesten gegen die russische Offensive in Gewahrsam genommen, mit einer Geldstrafe belegt oder ins Gefängnis gesteckt.