Katalanischer Ex-Regierungschef Puigdemont tritt trotz Haftbefehls bei Wahl an
2017 musste Puigdemont nach dem Abspaltungsversuch aus Katalonien ins Ausland fliehen. Jetzt will er wieder Regierungschef der abtrünnigen Region werden - und weiter für die Unabhängigkeit kämpfen.
Der katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont will sich für die Regionalwahlen im Mai aufstellen lassen. Bei einem Sieg würde er auch ungeachtet eines Haftbefehls nach Spanien zurückkehren, sagte Puigdemont in Elne, einer französischen Stadt etwa 30 Kilometer von der Grenze entfernt.
"Wenn eine Mehrheit mich zur Vereidigung als Regierungschef vorschlägt, werde ich mein Exil an diesem Tag beenden und an der Parlamentssitzung teilnehmen." Sein Ziel sei weiter die Unabhängigkeit der Region von Spanien. Er werde die Regierung in Madrid um ein Referendum bitten.
Puigdemont schloss ein einseitiges Vorgehen nicht aus, sollten die Verhandlungen nicht erfolgreich sein.
Wahlkampf aus dem Exil
Der 61-Jährige hatte die Region 2017 nach einer umstrittenen Volksabstimmung für unabhängig erklärt. Die Zentralregierung in Madrid warf ihm daraufhin Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor, entmachtete die katalanische Regierung, ordnete Neuwahlen an und schrieb Puigdemont zur Fahndung aus. Er setzte sich ins Ausland ab.
Der frühere Journalist lebt in Belgien und sitzt im EU-Parlament. Ihm könnte ein umstrittenes Amnestie-Gesetz zugute kommen. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hatte mit den Separatisten jedoch eine Amnestie vereinbart, um unter anderem mit ihren Stimmen seine Wiederwahl im vergangenen Herbst zu sichern.
Dabei wäre der zeitliche Ablauf knapp: Puigdemont kann von Belgien aus zwar seinen Wahlkampf führen. Sollte er gewinnen, müsste er möglicherweise im Juni für die Vereidigung nach Spanien kommen. Die Amnestie dürfte im Mai oder Juni in Kraft treten.
Sorge vor Wahlsieg von Puigdemont
In Spanien hat die Aussicht große Sorgen ausgelöst, dass Puigdemont die Wahl gewinnen und erneut eine Loslösung der wirtschaftsstarken Region im Nordosten des Landes betreiben könnte. Zudem ist die Minderheitsregierung Regierung von Sánchez auf die Stimmen der Separatisten angewiesen, die damit ihren Forderungen viel Nachdruck verleihen können.