Aufhebung der Immunität Puigdemont scheitert mit Klage vor EU-Gericht
Der ehemalige katalanische Regierungschef Puigdemont ist mit einer Klage gegen die Aufhebung seiner Immunität durch das EU-Parlament gescheitert. Nach Jahren im selbstgewählten Exil droht ihm damit die Auslieferung nach Spanien.
Der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und zwei weitere katalanische Politiker sind vor dem Gericht der Europäischen Union mit einer Klage gegen die Aufhebung ihrer Immunität durch das Europäische Parlament gescheitert. Das Gericht in Luxemburg wies die Klagen Puigdemonts und seiner Mitstreiter Antoni Comín und Clara Ponsatí ab. Die Entscheidung sei rechtens gewesen, da das Parlament den spanischen Justizbehörden keine bindenden rechtlichen Vorgaben machen könne, hieß es.
Puigdemont hatte 2017 gegen den Willen der spanischen Zentralregierung ein Referendum über die Abspaltung Kataloniens angesetzt und danach die Unabhängigkeit ausgerufen. Die Zentralregierung betrachtete dies als Rebellion. Puigdemont floh daraufhin aus Spanien, um einer Strafverfolgung zu entgehen.
Im Oktober 2017 floh Puigdemont nach Belgien. 2019 wurde er ins Europäische Parlament gewählt. Sein Mandat konnte er aber nicht antreten - dazu hätte er nach spanischem Recht in Madrid einen Eid auf die Verfassung ablegen müssen.
Puigdemont will weiter klagen
Der Oberste Gerichtshof Spaniens beantragte Anfang 2020 beim EU-Parlament die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Puigdemont, Comín und Ponsatí. Das Parlament gab dem im März 2021 statt. Daraufhin zogen die drei vor das EU-Gericht.
Das Luxemburger Gericht wies in seinem Urteil einen Einspruch des Politikers gegen die Aufhebung seiner Immunität zurück. Puigdemont kündigte auf Twitter an, er werde wie die Abgeordneten Toni Comin und Clara Ponsati, die von dem Urteil ebenfalls betroffen sind, weiter klagen. Dies ist im nächsten Schritt beim Europäischen Gerichtshof möglich.
Auslieferung nach Spanien möglich
Puigdemont droht nach Jahren im selbstgewählten Exil mit dem Urteil nun die Auslieferung nach Spanien, die die dortigen Behörden seit Jahren fordern.
Im Januar hatte der Oberste Gerichtshof Spaniens die Anklage gegen Puigdemont wegen Volksverhetzung fallengelassen, nachdem dieser Straftatbestand durch eine Strafgesetzreform abgeschafft worden war. Er ist aber noch wegen Ungehorsams und Veruntreuung angeklagt. Der Oberste Gerichtshof hatte angekündigt, den belgischen Behörden einen neuen Auslieferungsantrag vorzulegen, damit Puigdemont wegen der verbleibenden Anklagepunkte vor Gericht gestellt werden könne. Die bisherigen Versuche Spaniens, Puigdemont während seiner Aufenthalte in Deutschland, Italien und Belgien ausliefern zu lassen, waren allesamt gescheitert.