Trotz fehlender Mehrheit Polens Präsident vereidigt "Zwei-Wochen-Regierung"
Obwohl sie keine Mehrheit hat, kann in Polen die nationalkonservative PiS zunächst das Kabinett stellen. In Warschau vereidigte Präsident Duda Ministerpräsident Morawiecki. Dessen Regierung dürfte aber nur die nächsten 14 Tage überdauern.
Polens Präsident Andrzej Duda hat das neue Kabinett des bisherigen nationalkonservativen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki vereidigt, obwohl dessen Partei PiS keine Regierungsmehrheit im Parlament hat. Er freue sich über den hohen Anteil an Frauen und die vielen jüngeren Mitglieder des Kabinetts, sagte Duda bei der Zeremonie im Warschauer Präsidentenpalast als er die Ernennungsurkunde an Morawiecki übergab.
Die PiS-Regierungsbildung gilt als reine politische Show. In Morawieckis neuem Kabinett finden sich außer ihm selbst und Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak keine prominenten PiS-Politiker, sondern viele bislang unbekannte Gesichter.
Opposition: Duda will politische Wende verhindern
Morawiecki muss nun innerhalb von 14 Tagen die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Dort hat er jedoch keine Mehrheit und wird voraussichtlich scheitern. Erst danach kann die ehemalige Opposition ihre Regierung bilden. Polnische Medien spotten über die "Zwei-Wochen-Regierung" und "Morawieckis Krippenspiel".
Denn bei der Parlamentswahl am 15. Oktober hatten drei proeuropäische Parteien der bisherigen Opposition unter Führung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk eine klare Mehrheit errungen. Ein Koalitionsvertrag ist bereits unterschrieben. Die Ressortaufteilung steht offenbar.
Doch auch angesichts dieser Parlamentsverhältnisse hatte Präsident Duda, der selbst aus den Reihen der PiS stammt, Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt. Vertreter der Opposition werfen Duda vor, er wolle so die politische Wende über Wochen verhindern.
Tusk steht für proeuropäischen Kurs
In Brüssel und Berlin wartet man hoffnungsvoll auf den Regierungswechsel in Warschau. Denn die PiS lag wegen ihrer Justizreform im Dauerclinch mit der EU-Kommission. Gegenüber der Bundesregierung forderte sie immer wieder Weltkriegsreparationen in Billionenhöhe. Tusk und seine Mitstreiter dagegen stehen für einen proeuropäischen Kurs und eine versöhnlichere Politik gegenüber Deutschland.