Morawiecki stellt Vertrauensfrage Polens Parlament entscheidet über PiS-Regierung
Vor zwei Wochen war in Polen die PiS-Regierung vereidigt worden - und schon jetzt droht ihr Ende. Überraschend ist das nicht, denn sie hat im Parlament keine Mehrheit. Das Oppositionsbündnis steht in den Startlöchern.
Es sei eine Zeit großer Herausforderungen in Europa, Polen - in der Welt. "Sie müssen von energischen, dynamischen Menschen angegangen werden, die mit frischem Blick auf diese Realität schauen", sagt Andrzej Duda, der polnische Präsident, bei der Vereidigung der neuen polnischen Regierung. Das war vor zwei Wochen. Und die "neue polnische Regierung" steht heute absehbar schon wieder vor dem Ende, ohne dass jemand überrascht wäre.
Acht Wochen ist die Parlamentswahl jetzt her. Acht Wochen, seit die nationalpopulistische PiS nach zwei Legislaturperioden an der Macht zwar wieder stärkste Kraft geworden ist, aber doch ohne Mehrheit bleibt. Acht Wochen, in denen klar ist, dass eigentlich das Oppositionsbündnis um Donald Tusk gewonnen hat, die PiS aber nicht loslassen will.
Tusk: "Das ist Geld- und Zeitverschwendung"
"Der Abschied des alten Teams ist ein schmerzhafter Prozess, schmerzhaft für Polen - und sehr sehr teuer", sagt Donald Tusk. Er war Polens Premierminister ab 2007, danach EU-Ratspräsident und jetzt aller Wahrscheinlichkeit nach bald wieder polnischer Regierungschef. Tusk ist klar, dass die PiS den Regierungswechsel nicht zum Spaß hinauszögert. Immer offenkundiger hat sie in den letzten Wochen ihre Leute in Positionen gebracht, Regeln geändert und Akten vernichtet, um eine kommende Reform und juristische Aufarbeitung zu erschweren.
"Die PiS hat beschlossen, die letzten Wochen zu nutzen, um den polnischen Staat zu verwüsten und zu zerstören", so Tusk. "Das ist Geld- und Zeitverschwendung und der Versuch, in allen möglichen Bereichen eine Art fünfte Kolonne der PiS zu installieren. Wir werden blitzschnell und sehr entschlossen das Aufräumen angehen müssen."
Tusk könnte schon Mittwoch vereidigt werden
Heute könnte die Zeit der PiS nach gut acht Jahren vorerst zu Ende gehen. Präsident Duda hatte nach der Wahl Mateusz Morawiecki von der PiS noch mit der Regierungsbildung beauftragt und dessen neues Kabinett vereidigt - in dem Wissen, dass er sich nach spätestens zwei Wochen der Abstimmung im Sejm, eine der beiden Kammern des polnischen Parlaments, stellen muss und dort keine Mehrheit und keine Verbündeten hat.
"Ich mache mir Sorgen, dass die guten Zeiten für Polen zu Ende gehen, wenn Morawieckis Regierung die Wahl verliert", meint die PiS-Abgeordnete Barbara Bartuś. Krzysztof Smiszek von der Neuen Linken und damit Teil der absehbar nächsten Regierungskoalition sieht das - natürlich - optimistischer: "Das wird ein schöner Tag. Ich habe darauf gewartet, nicht nur als Politiker, sondern auch als Mensch, der sein Land liebt."
Die polnische Verfassung sieht vor, dass nach dem gescheiterten ersten Versuch jetzt der Sejm mit Mehrheit entscheiden kann, wer als nächstes eine Regierung bilden darf. Die Initiative wird an Donald Tusk gehen. Der will noch am Dienstag sein Kabinett vorstellen und könnte bereits am Mittwoch vereidigt werden. Es wäre die zweite neue Regierung in Polen in gut zwei Wochen.