Niederlande Finanzministerin verlässt nach Drohungen die Politik
Aufgrund von Einschüchterung und Drohungen hat die niederländische Finanzministerin Kaag ihren Rückzug aus der Politik angekündigt. Sie handele aus Sorge um das Wohlergehen ihrer Familie, sagte sie.
Wegen Drohungen und Hass gegen ihre Person hat die niederländische Finanzministerin Sigrid Kaag ihren Rückzug aus der Politik angekündigt. Sie handele aus Sorge um das Wohlergehen ihrer Familie, sagte die 61-Jährige einer niederländischen Zeitung. "Meine Arbeit war eine schwere Last für meinen Mann und meine Kinder." Sie werde nach den Neuwahlen im Herbst die Politik verlassen. Die vergangene Zeit sei von "Hass, Einschüchterung und Drohungen" begleitet gewesen, sagte Kaag.
Politisches Umfeld sei "giftig" geworden
Im Mai hatte Kaag beklagt, dass das Umfeld für Politiker in den Niederlanden "giftig" geworden sei. Sie und viele ihrer Kolleginnen und Kollegen würden ständig bedroht und bräuchten deswegen oft massiven Personenschutz. Auch Kaag steht nach Angaben niederländischer Medien unter strengem Schutz von Sicherheitskräften. Im vergangenen Jahr hatte ein Impfgegner eine Fackel vor ihrem Haus geschwenkt.
In einer Fernsehsendung sprachen die beiden Töchter von Kaag kürzlich über die Sorgen um ihre Mutter wegen der Drohungen. Die Töchter hatten die Finanzministerin aufgefordert, sich aus der Politik zurückzuziehen, da sie um ihre Sicherheit fürchteten.
Dies hatte die Ministerin sichtlich bewegt. "Ich höre nicht auf, weil meine Sicherheit ein Problem für mich ist." Aber für ihre Familie sei es ein Problem. "Das hat meiner Familie eine große Last auferlegt." Es sei manchmal schwierig für sie selbst gewesen, aber "aushaltbar", fuhr sie fort. "Für meine Familie ist es anders." Sie habe sich entschieden, "nicht für das Amt des Parteivorsitzenden zu kandidieren".
Niederländische Politiker ziehen sich zurück
Kaag war von 2017 bis 2021 Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit und kurzzeitig Außenministerin gewesen. Die Politikerin gehört der Mitte-Links-Partei D66 an, die an der vergangenen Woche zerbrochenen Vier-Parteien-Koalition unter Ministerpräsident Mark Rutte beteiligt war.
Die Partei hatte sich vehement gegen Pläne Ruttes zur Verschärfung von Regeln für Asylsuchende ausgesprochen, was zum Aus der Regierung führte. Neben Kaag haben nach dem Bruch der Regierungskoalition auch andere hochrangige Politiker ihren Rückzug angekündigt.
Anfang der Woche erklärte Ministerpräsident Rutte, nach der Vereidigung einer neuen Regierung aus der Politik auszuscheiden. Außenminister Wopke Hoekstra hatte mitgeteilt, er werde die Führung der christdemokratischen Partei CDA abgeben. Mit Kaag kehrt nun ein weiteres Mitglied der aktuellen Regierung der Politik den Rücken.