Reaktionen auf Nawalny-Urteil "Willkürjustiz" und "blankes Unrecht"
Das neue Urteil gegen Kreml-Kritiker Nawalny hat international für Empörung gesorgt. Außenministerin Baerbock nannte es "blankes Unrecht". EU, UN und USA forderten, Nawalny freizulassen.
International ist das neue Urteil gegen Kremlkritiker Alexej Nawalny scharf kritisiert worden. Vielfach wurde auch die Freilassung des 47-Jährigen und anderer politischer Gefangener in Russland gefordert.
Außenministerin Annalena Baerbock warf Russland "Willkürjustiz" vor. Das Urteil sei "blankes Unrecht". "Putin fürchtet nichts mehr als Eintreten gegen Krieg & Korruption und für Demokratie - selbst aus der Gefängniszelle heraus", schrieb Baerbock auf dem Nachrichtenportal X (früher Twitter). "Er wird damit kritische Stimmen nicht zum Schweigen bringen."
USA und EU fordern Freilassung
Das US-Außenministerium nannte das Urteil einen "ungerechten Abschluss eines ungerechten Prozesses". Die russische Regierung versuche, Nawalny zum Schweigen zu bringen und damit auch dessen Forderungen nach Transparenz und Rechenschaftspflicht des Kreml zu unterdrücken. Er und andere politische Gefangene müssten umgehend aus der Haft entlassen werden.
Auch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, forderte Nawalnys Freilassung. Der Prozess gebe "erneut Anlass zu ernster Besorgnis über die Schikanen der Justiz und die Instrumentalisierung des Gerichtssystems für politische Zwecke in Russland", teilte Türk mit.
Vertreter der EU äußerten sich ähnlich. Ein Sprecher des Außenbeauftragten Josep Borrell erklärte, die EU bedaure, dass der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden habe. "Es zeigt auch, wie sehr die russischen Behörden ihn fürchten." Nawalny sei ein "weiteres Beispiel für das anhaltende systematische Vorgehen der russischen Behörden und ihre Missachtung der Menschenrechte ihrer eigenen Bürger", hieß es. Auch EU-Ratspräsident Charles Michel forderte, Nawalny freizulassen.