Energiekrise Lindner gegen neuen EU-Schuldenfonds
Mit seinem Paket zur Entlastung in der Energiekrise stößt Deutschland in der EU auf Kritik. Dort werden Forderungen nach einem gemeinsam finanzierten Nothilfeprogramm laut. Dem erteilte Bundesfinanzminister Lindner allerdings eine Absage.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen aus der EU-Kommission zurückgewiesen, in der Energiekrise ein neues schuldenfinanziertes Nothilfeprogramm in Europa aufzulegen. Die EU könne die Instrumente der Corona-Pandemie nicht "eins zu eins" auf die heutige Lage übertragen, sagte Lindner am Rande des EU-Finanzministertreffens in Luxemburg.
In der Corona-Krise hatte die EU einen Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro aufgelegt. Finanziert wird er durch Gemeinschaftsschulden, die die EU-Kommission aufnimmt.
EU-Kommissare befürchten "Subventionswettlauf"
Lindner reagierte damit auf einen Vorstoß der EU-Kommissare für Wirtschaft und Binnenmarkt, Paolo Gentiloni und Thierry Breton. Sie hatten in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und anderen europäischen Blättern für ähnliche "europäische Instrumente" auf Schuldenbasis geworben. Gentiloni und Breton begründen dies mit der deutschen Gaspreisbremse, die einen "Subventionswettlauf" in Europa erzeugen könnte.
Deutschland hatte zuvor viel Kritik von anderen EU-Ländern und auch aus der Kommission für den 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm geerntet, der Haushalte und Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise schützen soll.
Konkret werden etwa Bedenken geäußert, Deutschland unterstütze seine Unternehmen in einer Größenordnung, mit denen kleinere Staaten nicht mithalten können. Länder wie Italien, Spanien oder Frankreich fordern daher gemeinsame Maßnahmen - im Gespräch ist auch ein europäischer Gaspreisdeckel, den die Bundesregierung bislang skeptisch sieht.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban sagte: "In der Energiekrise kann Deutschland seinen eigenen Unternehmen mit Hunderten Milliarden Euro helfen". Ärmere Länder könnten das nicht. "Das ist der Beginn des Kannibalismus in der EU", empörte sich Orban. Brüssel müsse handeln, "denn das wird die europäische Einheit zerstören".
Lindner offen für gemeinsame Gaseinkäufe
Für alternative EU-Instrumente zeigte sich Lindner offen. "Wir müssen beim gemeinsamen Gaseinkauf Fortschritte machen, wir müssen das Strommarktdesign verändern", sagte er. Darüber werden die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem informellen Gipfel in Prag beraten.
Auf gemeinsame Gaseinkäufe hatten sich die EU-Staaten bereits im März geeinigt, eine gemeinsame Koordinierungsplattform hat jedoch erst wenig Konkretes geliefert.