EU-Korruptionsskandal Kaili bleibt in U-Haft
Die unter Korruptionsverdacht stehende Ex-Vizepräsidentin des Europaparlaments, Kaili, bleibt im Gefängnis. Das zuständige Gericht in Brüssel habe die U-Haft der Griechin um einen Monat verlängert, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Die mutmaßlich in einen der größten Korruptionsskandale der EU verwickelte Ex-Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, verbleibt weiterhin in Untersuchungshaft. Laut der Staatsanwaltschaft in Brüssel verlängerte das zuständige Gericht die Maßnahme um einen Monat. Gegen die Entscheidung kann die 44 Jahre alten Griechin Berufung einlegen.
Wegen mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland ermittelt die belgische Justiz seit Monaten im Umfeld des EU-Parlaments. Im Raum steht, dass das Golfemirat Katar mit Geld- und Sachgeschenken versucht haben soll, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Berichten zufolge soll dies auch Marokko versucht haben.
Auch Lebensgefährte und Ex-Abgeordneter weiter in U-Haft
Kaili und drei weitere Verdächtige kamen deshalb am 11. Dezember in Untersuchungshaft. Ihnen wird die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last gelegt. Bereits in der vergangenen Woche entschied ein Haftrichter, dass zwei von ihnen ihre Untersuchungshaft weiter im Gefängnis verbringen müssen. Dabei handelt es sich um Kailis Lebensgefährten, der als Assistent eines Abgeordneten im EU-Parlament arbeitet, und um den ehemaligen sozialdemokratischen Europaabgeordneten Pier Antonio Panzeri. Ein weiterer Verdächtiger durfte das Gefängnis mit der Auflage einer Fußfessel verlassen.
Dies wollten Kailis Anwälte auch für ihre Mandantin erreichen. "Eva Kaili ist unschuldig", erklärte ihr Anwalt Michalis Dimitrakopoulos vor dem Brüsseler Gericht. Bei Kaili würde weder Fluchtgefahr bestehe, noch sei es ihr möglich, Beweise zu vernichten. Ein weiteres Argument sei, dass die zwei Jahre alte Tochter Kailis nun effektiv Waise sei, weil beide Eltern inhaftiert seien. Das Kind soll sich griechischen Medienberichten zufolge bei seinem Großvater, dem Vater der Verdächtigen, befinden.
Kaili beschuldigt ihren Partner
Am Vortag hatte Kailis Anwalt vor griechischen Journalisten gesagt, dass die ehemalige TV-Moderatorin sich in schlechter psychischer Verfassung befinde. Sie fühle sich von ihrem Lebenspartner betrogen, sagte Dimitrakopoulos, nachdem er im Gefängnis mehrere Stunden mit Kaili gesprochen hatte. "Sie hat ihm vertraut, er hat sie hintergangen."
Kaili selbst hat bislang jede Schuld von sich gewiesen und ihren Partner für das viele Bargeld, das in der gemeinsamen Wohnung sichergestellt worden war, verantwortlich gemacht. Zugleich gab sie ihrem Anwalt zufolge jedoch unter anderem zu, ihren Vater am Tag der Razzia angewiesen zu haben, Bargeld aus ihrer Wohnung in ein Brüsseler Hotel zu bringen.
Beschlagnahmungen in Griechenland
Griechische Behörden beschlagnahmten indes ein Grundstück der Abgeordneten und ihres Lebensgefährten auf der griechischen Insel Paros.
Zudem fror der Finanzstaatsanwalt des Landes ein gemeinsames Bankkonto des Paares in Griechenland ein, über das der Kauf des Grundstücks realisiert worden war. Die griechische Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche hatte bereits in der vergangenen Woche mitgeteilt, sämtliche Vermögenswerte Kailis einzufrieren.