"Partygate"-Bericht Komitee wirft Johnson bewusste Täuschung vor
Der britische Ex-Premier Johnson hat bewusst über Partys während der Pandemie gelogen. Zu dem Schluss kommt ein lang erwarteter Untersuchungsbericht, der eine zeitweilige Suspendierung empfiehlt. Mit seinem Rücktritt kam Johnson dem zuvor.
Der frühere britische Premierminister Boris Johnson hat laut einer parlamentarischen Untersuchung die Abgeordneten in der "Partygate"-Affäre wissentlich in die Irre geführt.
In dem Bericht hieß es, Johnsons Handlungen und seine Äußerungen vor dem Parlamentsausschuss stellten einen eklatanten Regelverstoß dar und rechtfertigten eine 90-tägige Suspendierung aus dem britischen Unterhaus. Er dürfe in dieser Zeit auch keinen Zutritt zum Parlamentsgelände bekommen.
Johnson: Ausschuss betreibe "Hexenjagd"
Johnson hatte die Ergebnisse der Untersuchung des sogenannten "Privileges Committee" um Verstöße gegen Lockdown-Regeln während der Corona-Pandemie bereits vorab erhalten. Der Sanktion kam er in der vergangenen Woche bereits zuvor, indem er sein Mandat niederlegte. Die Strafe wäre mit der empfohlenen Dauer von 90 Tagen deutlich härter ausgefallen, als bislang angenommen.
Den Ausschuss bezeichnete der frühere konservative Premierminister als "Känguru-Gericht", das eine Hexenjagd betrieben habe, um ihn aus dem Unterhaus zu vertreiben. Das Ergebnis der Untersuchung sei politisch motiviert, um ihn loszuwerden. Eine Mehrheit der sieben Ausschussmitglieder gehört seiner Konservativen Partei an.
Partys im Regierungsgebäude während Pandemie
Johnson wurde vorgeworfen, in seiner Amtszeit als Premierminister während der Corona-Pandemie gegen die britischen Lockdown-Regeln verstoßen und später das Parlament darüber belogen zu haben.
Nachdem im Dezember 2021 Berichte über Partys in Regierungsgebäuden aufgetaucht waren, versicherte Johnson den Abgeordneten wiederholt, er und seine Mitarbeiter hätten sich stets an die Corona-Regeln gehalten. Das erwies sich als falsch, wie Johnson einräumte. Aber er habe das damals ehrlich geglaubt, beteuerte er.
Dem Ausschuss hatte er gesagt, er habe angenommen, dass es sich bei den fünf Veranstaltungen, an denen er teilgenommen habe - einschließlich der Verabschiedung eines Mitarbeiters und seiner eigenen Überraschungsgeburtstagsfeier - um "rechtmäßige Arbeitsveranstaltungen" gehandelt habe, die dazu dienten, die Moral der wegen der Pandemie überarbeiteten Mitarbeiter zu stärken.
"Offensichtlich, dass die Treffen Verstöße waren"
In einem Zwischenbericht vom März erklärte der Ausschuss, die Beweise deuteten stark darauf hin, dass es für Johnson offensichtlich gewesen sei, dass die Treffen in seinen Büros in der Downing Street 2020 und 2021 gegen die Lockdown-Regeln verstießen. Johnson und weitere Teilnehmer der Feiern wurden von der Polizei dafür Geldstrafen auferlegt. Seine Berater hätten ihm versichert, dass nicht gegen die Corona-Regeln verstoßen worden sei, erklärte Johnson. Diese Aussagen bestritten ranghohe Mitarbeitende.
Johnson trat im vergangenen Jahr nach zahlreichen Skandalen vom Amt des Premierministers zurück. Seinen Sitz im Unterhaus behielt er jedoch. Nach seinem Rücktritt kann der frühere Regierungschef erneut für einen Sitz im Unterhaus kandidieren.