Vor Impfpflicht-Abstimmung in Österreich Lotterie soll Lust aufs Impfen machen
In Österreich soll heute im Parlament die Corona-Impfpflicht beschlossen werden. Zusätzlich will die Regierung finanzielle Anreize zur Immunisierung schaffen - unter anderem mit einer Lotterie.
Noch nie seit Beginn der Pandemie wurden in Österreich so viele Neuinfektionen gemeldet wie am Tag vor der Abstimmung im österreichischen Parlament über eine allgemeine Corona-Impfpflicht: Mehr als 27.000 in 24 Stunden. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei fast 1500 Fällen pro 100.000 Einwohner.
Unmittelbar vor der Abstimmung über die Einführung der Impfpflicht wurde noch ein Anreiz- und Belohnungspaket vereinbart - damit soll die Impfquote weiter gesteigert werden. Darauf verständigte sich die Koalition aus ÖVP und den Grünen mit der oppositionellen SPÖ.
Nicht nur Pflicht, sondern auch Belohnung
"Ich bin wirklich froh, dass es uns gelungen ist, neben dem Thema Pflicht auch das Thema Belohnung und Anreiz im breiten Konsens im Parlament heute beschließen zu können", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer. Vorgesehen ist demnach unter anderem eine Impflotterie, bei der unter Geimpften Gutscheine im Wert von 500 Euro verlost werden. Außerdem sollen Gemeinden Finanzhilfen bekommen, deren Höhe sich nach der Impfquote in der jeweiligen Kommune richtet.
Bei der Impflotterie soll jeder zehnte Geimpfte eine Gewinnchance haben. Das gilt für jene, die sich schon haben impfen lassen und auch für jene, die sich erst noch impfen lassen. Die Gutscheine im Wert von 500 Euro sollen bei österreichischen Betrieben einzulösen sein - im Handel, der Gastronomie, in Hotels, Kultur- und Sporteinrichtungen.
Finanzielle Anreize für Gemeinden
Für die Gemeinden soll es ein finanzielles Anreizsystem geben. Bei einer Impfquote von 80 Prozent wird ein Basisbetrag von insgesamt 75 Millionen Euro ausgeschüttet, bei 85 Prozent sind es 150 Millionen und bei 90 Prozent werden 300 Millionen Euro ausgeschüttet.
Als Beispiel nannte Nehammer laut österreichischer Nachrichtenagentur APA eine durchschnittliche Gemeinde mit 3000 Einwohnern, die bei einer Impfquote von 80 Prozent 30.000 Euro bekommen würde, bei 85 Prozent 60.000 Euro und bei 90 Prozent 120.000 Euro. Das ausgeschüttete Geld könne dann in Kindergärten, Spielplätze oder andere kommunale Aufgaben investiert werden.
Bislang sind etwa 70 Prozent der Österreicher vollständig geimpft. Damit liegt das Land im EU-Durchschnitt, jedoch einige Prozentpunkte hinter Italien und Frankreich. Die restlichen 30 Prozent sollen mit der Impfpflicht überzeugt werden, die ab Anfang Februar für alle ab 18 Jahren gilt.
Impfkontrollen frühestens ab Mitte März
Das Parlament will im Laufe des Tages über den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Impfpflicht abstimmen. Vor der Abstimmung war er bereits mehrheitsfähig abgeschwächt worden: Das Alter wurde heraufgesetzt, Strafen - theoretisch bis zu 3600 Euro - stehen nicht im Vordergrund, werden sozial abgefedert. Kontrolliert wird frühestens ab Mitte März.
90 Prozent Impfquote ist das - inoffizielle - Ziel. Entschärft sich die Corona-Lage, kann auch die Impfpflicht schnell wieder entfallen. Ausnahmen von der Impfpflicht soll es für Schwangere und für Menschen geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Auch Jugendliche sind von der Regelung ausgenommen.
Erwartet wird eine breite Mehrheit im Parlament. Auf den Gesetzentwurf haben sich die Regierungsparteien ÖVP und Grüne mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos geeinigt. Lediglich die rechtspopulistische FPÖ lehnt die Impfpflicht strikt ab.
Seit der Ankündigung des Vorhabens im November sind Zehntausende an den Wochenenden regelmäßig auf die Straße gegangen, um gegen die geplante Impfpflicht zu protestieren. Gestern hatte die Regierung angekündigt, dass sie "Sicherheitszonen" um Gesundheitseinrichtungen und Impfzentren einrichten werde, damit die Polizei jeden abweisen kann, der "Schwierigkeiten bereitet", einschließlich Demonstranten.