Unterstützung für die Ukraine Habeck zu Gesprächen in Kiew eingetroffen
Bundeswirtschaftsminister Habeck ist zu einem Besuch in die Ukraine gereist. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die jüngsten Angriffe Russlands auf die ukrainische Energie-Infrastruktur und die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland.
In Begleitung einer Wirtschaftsdelegation ist Vizekanzler Robert Habeck zu einem Besuch in die Ukraine gereist. Er traf am Morgen mit einem Zug in Kiew ein. Deutschland stehe auch im dritten Jahr des brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskriegs fest an der Seite der Ukraine, erklärte der Bundeswirtschaftsminister nach seiner Ankunft.
Zur Unterstützung gehörten auch der Wiederaufbau und eine widerstandsfähige Energieversorgung. Dafür seien private Investitionen zentral. Dass eine Wirtschaftsdelegation ihn begleite, zeige, "dass auch die deutsche Wirtschaft die Zukunft der Ukraine in Europa fest im Blick" habe, betonte er. Als künftiges EU-Mitglied und mit gut ausgebildeten Menschen böten sich Chancen für deutsche und internationale Unternehmen.
Maßnahmenpaket für Wiederaufbau
Das Bundeskabinett hatte in der vergangenen Woche einen 15-Punkte-Plan zum wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine beschlossen. Im Zentrum des Maßnahmenpakets stehen finanzielle Zuschüsse und Zinsverbilligungen für kleine und mittlere Unternehmen in der Ukraine sowie Investitionsgarantien für deutsche Unternehmen.
Habeck will in Kiew unter anderem Präsident Wolodymyr Selenskyj, Vizepremier und Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko sowie Energieminister Herman Haluschtschenko treffen.
Russland hatte seine Raketen- und Bombenangriffe auf die Ukraine zuletzt verstärkt. Dabei wurden auch viele ukrainische Kraftwerke ausgeschaltet. Habeck sagte, Russlands Präsident Wladimir Putin ziele neben der militärischen Zerstörung an der Front auch auf die Zivilbevölkerung.
Die Ukraine befindet sich in einer zusehends schwierigen Lage: Sie appelliert seit Monaten immer wieder an ihre Verbündeten, mehr Munition und mehr Mittel für die Luftabwehr zur Verfügung zu stellen. Am Wochenende hatte die Bundesregierung angekündigt, dem Land ein weiteres "Patriot"-Abwehrsystem zu liefern.
Nächste Station Moldau
Habeck will nach der Ukraine auch das Nachbarland Moldau besuchen. "Moskaus Aggression wirkt sich mit voller Wucht auch auf die Nachbarn der Ukraine aus. Deutschland unterstützt die Republik Moldau als verlässlicher Partner dabei, russischen Destabilisierungsversuchen zu begegnen, und begleitet das Land auf seinem Weg in die EU", so der Vizekanzler.