Gaza-Konferenz in Paris "Wichtiges Signal in schwieriger Zeit"
In Paris sind Vertreter mehrerer Staaten und Organisationen zu einer Geberkonferenz für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zusammengekommen. Frankreich will seine Hilfe für die Palästinenser um 80 Millionen Euro aufstocken.
Mit einem Aufruf von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einer sofortigen humanitären Feuerpause und zur Vorbereitung einer Waffenruhe hat in Paris eine internationale humanitäre Konferenz für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen begonnen.
Der französische Präsident appellierte an Israel, beim Vorgehen gegen die Terrormiliz Hamas im Gazastreifen "das Recht zu respektieren und die Zivilbevölkerung zu schützen". "Die Falle des Terrorismus ist für uns alle dieselbe: Der Gewalt freien Lauf zu lassen bedeutet, unsere Werte aufzugeben", sagte Macron. "Der Kampf gegen den Terrorismus ist ohne Regeln nicht möglich", betonte er.
Macron: Hamas ist verantwortlich
Macron forderte die Freilassung aller Geiseln, die sich noch in der Hand der Hamas befinden, und er sprach den Angehörigen der israelischen Opfer des Hamas-Angriffs sein Mitgefühl aus. "Hamas ist dafür verantwortlich, die Palästinenser den schlimmen Folgen auszusetzen", sagte er.
Der französische Präsident kündigte an, dass Frankreich in diesem Jahr seine humanitäre Hilfe für die Palästinenser von 20 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro aufstocken werde.
Mit Blick auf die Zeit nach dem Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas sagte Macron, dass das diplomatische Ringen um Frieden im Nahen Osten langfristig wieder aufgenommen werden müsse. Der Schlüssel sei eine Zweistaatenlösung. "Wir müssen aus unseren Fehlern lernen und dürfen nicht länger akzeptieren, dass der Frieden im Nahen Osten immer auf später verschoben wird", sagte er.
Neben Gastgeber Frankreich nehmen Vertreter mehrerer Länder, Hilfsorganisationen sowie Vertreter der Europäischen Union an der Konferenz teil, etwa EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Ratsvorsitzende Charles Michel.
Auch der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh ist dabei. Er sagt: Israel führe keinen Krieg gegen die Hamas, sondern gegen alle Palästinenser. "Das Leid der Palästinenser hat nicht am 7. Oktober begonnen", sagt Schtajjeh mit Blick auf den Beginn des Hamas-Angriffes. "Es besteht seit 75 Jahren." Damit bezieht er sich auf die Gründung des Staates Israel im Jahr 1948.
Ägyptens Außenminister Sameh Schukri lehnt jeden Versuch ab, Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben. Was Israel derzeit tue, gehe über Selbstverteidigung hinaus, sagt Schukri in Paris.
Staatsminister Lindner: Konferenz ist "wichtiges Signal"
Staatsminister Tobias Lindner (Grüne), der für Deutschland an der Konferenz teilnimmt, nannte die Pariser Konferenz "ein wichtiges Signal in dieser schwierigen Zeit". Ziel sei es, internationale Hilfe, Lebensmittel, Wasser und medizinische Versorgung rasch und ungehindert nach Gaza zu liefern. "
Die unverbrüchliche Solidarität der Bundesregierung gilt Israel, das das Recht hat, sich gegen den Hamas-Terror im Rahmen des Völkerrechts zu verteidigen", betonte Lindner. Der Kampf gelte der Hamas, nicht der Zivilbevölkerung in Gaza.
Deutschland hatte in den vergangenen Wochen seine humanitäre Hilfe für die Menschen in den Palästinensische Gebieten auf 123 Millionen Euro aufgestockt.
Israels Armee: "Es gibt keine humanitäre Krise in Gaza"
Israel ist auf der Konferenz in Paris nicht vertreten. Gastgeber Macron stehe aber mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu im Kontakt und werde nach der Konferenz erneut mit ihm sprechen, hieß es in Paris.
Ein Vertreter der israelischen Armee zeichnete als Reaktion auf die Konferenz unterdessen ein anderes Bild der Lage in Gaza. "Wir wissen, dass es viele Probleme gibt, aber es gibt keine humanitäre Krise in Gaza", versicherte Mosche Tetro, der zivile Aktivitäten in Gaza beaufsichtigt. "Wir sind im Krieg, wir haben ihn nicht angefangen", fügte er hinzu.