Nach jahrelangen Verhandlungen EU und Neuseeland schließen Freihandelsabkommen
Weniger Zölle, mehr Klimaschutz: Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland sind erfolgreich abgeschlossen. Der bilaterale Handel soll dadurch um 30 Prozent steigen.
Die Europäische Union und Neuseeland haben sich nach vier Jahren Verhandlung auf ein gemeinsames Freihandelsabkommen geeinigt. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach nach einem Treffen mit der neuseeländischen Premierministerin Jacinda Ardern von einem historischen Moment. 97 Prozent der Waren, die Neuseeland in die EU exportiere, seien mit dem Abkommen von Zöllen befreit, sagte Ardern. Gespräche darüber gab es seit 2018.
Bevor das Freihandelsabkommen in Kraft treten kann, müssen zunächst die 27 EU-Länder und das EU-Parlament zustimmen. Ziel des Abkommens ist, den bilateralen Handel um 30 Prozent zu steigern. Die EU ist derzeit bereits der drittgrößte Handelspartner Neuseelands. 2021 umfasste der Handel Waren und Dienstleistungen im Gesamtwert von fast 7,8 Milliarden Euro.
Nachhaltigkeitsziele fördern
Das Abkommen soll bei vielen Produkten die Zölle abschaffen, sieht aber auch Strafen vor, wenn einer der Partner gegen Umweltauflagen oder Arbeitsmindeststandards verstößt. Es werde dabei helfen, Ziele im Bereich Nachhaltigkeit zu fördern, sagte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis. Verstöße gegen Klimaschutzbemühungen könnten sanktioniert werden.
Auch andere EU-Politiker begrüßten das Abkommen. "Der Handel in Gütern könnte um bis zu 47 Prozent steigen. Mit dem Fokus auf nachhaltige Produkte ist das Abkommen ein Fortschritt für verantwortungsbewusstes Handel", sagte die FDP-Europapolitikerin Svenja Hahn.
Die EU und Neuseeland hätten den Anspruch, Nachhaltigkeit als Ziel und Bedingung ihrer Zusammenarbeit zu verfolgen, lobte der SPD-Politiker Bernd Lange.
Alternativen zu China und Russland
Deutschland sucht derzeit nach Alternativen zum Handel mit Russland und China und hofft auch auf Abkommen mit Indien und Kanada. Für Freitag plant das Bundeskabinett, die Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA mit Kanada auf den Weg zu bringen. Die Bundesregierung hofft darauf, dass CETA bald in der EU in Kraft treten kann.