Konservative Regierung unter Druck Sparpläne sorgen für Streiks in Finnland
Kindergärten, Flughäfen und Fabriken: In Finnland streiken Zehntausende Arbeitnehmer. Ihr Protest richtet sich gegen den Sparkurs der finnischen Regierung. Dem Land stehen turbulente Wochen bevor.
Als Finnland vor einem knappen Jahr ein neues Parlament gewählt hat, hatten die Menschen die Wahl zwischen Staatsausgaben-Steigern - dafür standen die Sozialdemokraten - oder einem strikten Sparkurs. Das war das Konzept der konservativen Sammlungspartei, die die Wahl gewonnen hat. Gemeinsam mit der rechtspopulistischen Finnenpartei, der schwedischen Volkspartei und den Christdemokraten regieren die Konservativen und lösen ihr Wahlversprechen jetzt ein.
Es soll kräftig gespart werden - und das sorgt seit Monaten für Ärger im Land. "Wenn man krank wird, soll man am ersten Tag kein Gehalt bekommen. Wir arbeiten mit kleinen Kindern, es gibt viele Krankheiten, das ist undenkbar für uns", sagt Johanna Karlsson, Pädagogin in einem Kindergarten und Gewerkschaftssprecherin. "Und auch, dass Geld für Weiterbildung gestrichen werden soll. Wir müssen uns ständig weiterbilden und brauchen auch mehr Personal - das macht keinen Sinn."
Kitas, Flughäfen und Nahverkehr betroffen vom Streik
Gestreikt wird fast wie bei einem Generalstreik: Am Mittwoch begann es langsam mit geschlossenen Kitas. Heute sind Flughäfen dicht. Die Streiks haben Auswirkungen auf Schulen, Supermärkte, Hotels und auch die Industrie. Ende der Woche kommt dann noch der öffentliche Nahverkehr dazu. Mehrere 10.000 Menschen werden voraussichtlich die Arbeit niederlegen.
Das Reformpaket der Regierung enthält laut Gewerkschaften eine Reihe an schlechten Nachrichten, so Jarkko Eloranta vom Gewerkschaftsverband SAK. "Die Rahmenbedingungen für das Arbeitsleben werden sich verändern. Das Streikrecht wird eingeschränkt, Kündigungen werden erleichtert. Die Menschen werden weniger verdienen." Mit den Kürzungen bei den Sozialleistungen und dem einkommensbezogenen Arbeitslosengeld sollen eine Milliarde Euro gespart werden - "das ist wirklich bemerkenswert".
"Gesetzesvorschläge schlecht für Arbeitnehmer"
Es brodelt schon lange in Finnland: Die ersten Arbeitsniederlegungen gab es bereits im Herbst. Damals jedoch im kleinen Rahmen - etwa mal für eine Stunde zur Mittagszeit. Doch nun stehen die Zeichen auf Streik in der gesamten Woche und auch noch darüber hinaus.
Es gebe null Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten, so der Soziologe Mika Helander von der Universität Turku. Der rechtskonservativen Regierung wirft er vor, nur eine Perspektive zu berücksichtigen: "Das Regierungsprogramm ist sehr ideologisch. In ihrem Kapitel über das Arbeitsleben und den Arbeitsmarkt gibt es nur Gesetzesvorschläge, die schlecht für die Arbeitnehmer sind. Es ist sehr einseitig."
IWF unterstützt Sparpläne der Regierung
Ministerpräsident Petteri Orpo hatte versucht, die Streiks abzuwenden. Sie schadeten der Wirtschaft und seien übertrieben, warnte er. Und es gebe sehr wohl Gesprächsbereitschaft seitens der Regierung. "Ich habe das starke Gefühl, dass die Streiks sich auch direkt gegen die Regierung und die Politik der Regierung richten. Doch diese Regierung wurde gewählt, hat eine Mehrheit im Parlament hinter sich und wir machen die Reformen, die wir für notwendig halten", so Orpo.
Unterstützung bekommt die finnische Regierung vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Der zeigte sich kürzlich besorgt über die hohe Staatsverschuldung und begrüßte die Sparpläne. Sie könnten noch umfassender sein, hieß es.
Finnlands Regierung stehen turbulente Wochen bevor. Der innenpolitische Streit um das Reformpaket ist nur eine Baustelle. Dazu kommt die angespannte Situation an der immer noch geschlossenen Grenze zu Russland, und dann wählt das Land übernächstes Wochenende auch noch einen neuen Präsidenten.