Nach Wahl in Finnland Regierungschefin Marin gibt Parteivorsitz ab
Nach der Niederlage ihrer Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl in Finnland hat Noch-Ministerpräsidentin Marin angekündigt, den Vorsitz der Partei abzugeben. Bei der Wahl waren die Konservativen stärkste Kraft geworden.
Finnlands scheidende Ministerpräsidentin Sanna Marin gibt nach der Wahlniederlage ihrer Sozialdemokraten am Wochenende ihren Posten als Parteichefin ab. Sie werde künftig aber weiterhin als Abgeordnete im Parlament tätig sein, sagte Marin auf einer Pressekonferenz in Helsinki. "Ich werde in der kommenden Woche meine Arbeit als Mitglied des neu gewählten Parlaments beginnen."
Und sie hoffe, damit auch ein "ruhigeres Leben" führen zu können, erklärte Marin weiter. Eine Position als Ministerin in der nächsten Regierungskoalition, die voraussichtlich von den Konservativen angeführt werden wird, schloss sie für sich aus - auch wenn sich ihre Partei einer Beteiligung an einem Regierungsbündnis nicht verschließe.
Die 37-Jährige steht seit Dezember 2019 als Ministerpräsidentin an der Spitze der finnischen Regierung. Marins Kabinett soll am Donnerstag offiziell aufgelöst werden.
Sozialdemokraten landeten bei Wahl nur auf Platz drei
Bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag hatten die Sozialdemokraten eine herbe Niederlage erlitten: Die Partei wurde mit 19,9 Prozent aller Wählerstimmen nur drittstärkste Kraft - hinter den Konservativen, die auf 20,8 Prozent kamen und den Rechtspopulisten mit 20,1 Prozent.
Noch am Wahlabend hatte Marin die Niederlage eingeräumt und der konservativen Nationalen Sammlungspartei sowie deren Vorsitzenden Petteri Orpo zum Sieg gratuliert.
Schwierige Suche nach Regierungskoalition erwartet
Den Konservativen kommt nun die Aufgabe zu, eine neue Regierungskoalition zu bilden. Parteichef Orpo werden die größten Chancen ausgerechnet, Marin abzulösen und neuer Ministerpräsident Finnlands zu werden.
Doch die Suche nach einem regierungsfähigen Bündnis wird nicht einfach, denn um die Mehrheit im 200 Sitze fassenden Parlament zu erlangen, braucht die Sammlungspartei mindestens zwei Partner. Eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten schließen die Konservativen nicht aus - im Gegensatz zu den Sozialdemokraten unter Marin. Und auch der Zusammenschluss mit den Sozialdemokraten selbst dürfte sich angesichts stark unterschiedlicher politischer Haltungen, etwa zur EU oder in der Migrationspolitik, schwierig gestalten.
Parteichef Orpo hatte noch am Dienstag in einem Interview mit dem Rundfunksender Yle betont, sich alle Optionen offen halten zu wollen. Sein Ziel sei es, bis Mittsommer - also bis zum 24. Juni - eine neue Regierung zu bilden. Aber es sei noch wichtiger, "eine funktionierende Regierung mit einem guten Programm zu haben". Die Konservativen hatten im Wahlkampf vor allem damit geworben, das Wirtschaftswachstum ankurbeln und die Staatsausgaben deutlich senken zu wollen. Der frühere Finanzminister Orpo nannte eine Summe von sechs Milliarden Euro, die in den kommenden vier Jahren eingespart werden sollten.