Faeser bei Visegrád-Treffen in Ungarn Keine Bewegung bei der Umverteilung
Innenministerin Faeser hat ihre Amtskollegen aus Österreich und den Visegrád-Staaten in der ungarischen Grenzstadt Szeged getroffen. In Zukunft wollen die Länder Schleuserbanden gemeinsam bekämpfen - aber ein Streitpunkt blieb ungelöst.
Der Ort des Innenministertreffens der vier Visegrád-Staaten Tschechien, Polen, Slowakei und Ungarn mit ihren Amtskollegen aus Deutschland und Österreich war wohl nicht zufällig gewählt. Ganz in der Nähe der ungarischen Stadt Szeged verläuft die Grenze zu Serbien - die EU-Außengrenze.
2015 errichtete die Regierung von Viktor Orbán dort einen hohen, abweisenden Zaun. Über 160 Kilometer geht er. Migranten hält der Zaun allerdings nicht ab. Die Route über Serbien, Ungarn und weiter nach Österreich ist aktiv. Das weiß auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Um das Problem zu lösen, sollen die Grenzbehörden nun mehr miteinander reden.
"Die großen Hintermänner fangen"
"Wir haben uns entschieden, dass die Grenzbehörden enger zusammenarbeiten, sich regelmäßiger treffen. Auch um ein gemeinsames Lagebild zu haben", sagte Deutschlands Innenministerin. Es gelte zu wissen, woher die Menschen kommen würden. Über welche Route und wann sie kämen. "Und das ist für uns alle sehr, sehr wichtig. Und ich bin froh, dass das heute erreicht werden konnte."
Vor allem die Schleuserkriminalität soll begrenzt und so die EU-Außengrenze geschützt werden - das haben sich die Innenminister zum Ziel gesetzt. Wichtig sei der "der Kampf gegen die organisierte Kriminalität, die am meisten Profit zieht aus dieser illegalen Migration", sagte Österreichs Innenminister Gerhard Karner.
"Wir haben vereinbart, dass wir uns gerade auf polizeilicher Ebene noch intensiver austauschen, damit wir nicht nur die kleinen Fische, sondern auch die großen Hintermänner fangen." So könnten die Behörden "diesem brutalen Geschäft der organisierten Kriminalität das Handwerk legen".
Faeser kann sich Ausweitung der Einsätze vorstellen
Dass Ungarn vor wenigen Monaten Hunderte Schleuser aus Gefängnissen entließ, kritisierte Faeser heute vor deutschen Medien im Anschluss an die Konferenz. "Natürlich ist es nicht in Ordnung, Schleuser wieder freizulassen. Deswegen ist es auch wichtig, vor Ort zu kommen und das zu sagen."
In der ungarisch-serbischen Grenzregion war es zuletzt zu Gewalt zwischen Migranten gekommen. Manche vermuten, dass Kämpfe zwischen Schlepperbanden dahinter steckten. Dass davon ausgerechnet um den Grenzzaun herum viele aktiv sind, ist in der Gegend ein offenes Geheimnis. Auch deutsche Polizeibeamte dürften das mitkriegen. Sie sind in Serbien im Rahmen einer Frontex Mission im Einsatz.
Einsätze wie diese begrüßte Faeser - und kann sich eine Ausweitung in der Region vorstellen. "Um auch darauf zu achten, dass rechtsstaatliche Mittel eingehalten werden", sagte sie.
Ungarn widersetzt sich den Dublin-Regeln
Wenn die Migranten einmal über den Zaun in Ungarn sind, müssten sie eigentlich einen Asylantrag in Ungarn stellen - so lauten die Dublin-Regeln. Der ungarische Rechtspopulist Orbán hat das aber nahezu unmöglich gemacht. Die Asylzahlen in Ungarn bewegen sich pro Jahr im zweistelligen Bereich. Vom EU-Asylkompromiss fühlt Orbán sich den eigenen Worten nach "rechtlich vergewaltigt".
Der ungarische Innenminister kündigte heute erneut an, bei der geplanten Umverteilung von Migranten nicht mitzumachen. Der Rat der EU hatte den Pakt mit qualifizierter Mehrheit ohne Ungarn verabschiedet. Laut Faeser steht die EU in den Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission kurz vor einer Einigung.