Europawahl 2024
Fraktion im EU-Parlament Frankreichs Rechte brechen mit der AfD
Ein Bruch hatte sich schon länger abgezeichnet - nun machen Frankreichs Rechtspopulisten Ernst: Sie wollen im EU-Parlament nicht mehr mit der AfD in einer Fraktion sitzen. Grund sind Äußerungen von AfD-Spitzenkandidat Krah zur SS.
Frankreichs Rechtspopulisten kündigen die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament auf. Der Chef der Partei Rassemblement National (RN) und Spitzenkandidat für die Europawahl, Jordan Bardella, habe die Entscheidung getroffen, nicht mehr mit der AfD im Parlament zu sitzen, sagte Wahlkampfleiter Alexandre Loubet der Nachrichtenagentur AFP. Damit bestätigte Loubet einen Bericht der französischen Zeitung Libération.
Dem Bericht zufolge sind Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS der Grund dafür. Vor einigen Tagen hatte Krah gegenüber der italienischen Zeitung La Repubblica gesagt: "Ich werde niemals sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Krimineller war." Man müsse die Schuld von Fall zu Fall beurteilen, so der AfD-Politiker. "Unter den 900.000 SS-Männern gab es auch viele Bauern: Es gab sicherlich einen hohen Prozentsatz an Kriminellen, aber nicht nur."
Die sogenannte Schutzstaffel, kurz SS, war im Zweiten Weltkrieg für die Ermordung von Millionen Menschen in den Konzentrationslagern sowie für zahlreiche weitere Kriegsverbrechen verantwortlich.
Loubet: AfD habe nicht aus Gesprächen gelernt
Bisher gehören AfD wie Rassemblement National der Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament an. Zuletzt waren allerdings Brüche deutlich geworden: Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen distanzierte sich nach dem Potsdamer Geheimtreffen zur "Remigration" im Namen ihrer RN deutlich von der AfD und drohte mit einem Ende der Zusammenarbeit.
Auch ein Besuch von AfD-Chefin Alice Weidel in Paris Ende Februar besänftigte die französischen Rechtspopulisten nicht. Wahlkampfleiter Loubet sagte dazu: "Wir hatten offene Gespräche, aber es wurde nichts daraus gelernt. Nun ziehen wir die Konsequenzen."
AfD-Abgeordnete könnten fraktionslos sein
Das RN ist die größte Partei in der ID. Für einen Ausschluss der AfD ist keine Abstimmung nötig. Es reicht, wenn sich die Vorsitzenden der Mitgliedsparteien darüber verständigen. Sollten diese tatsächlich dafür stimmen und die AfD-Abgeordneten keine neue Fraktion finden, wäre diese fraktionslos im EU-Parlament.
Nach Informationen der "Welt" will der AfD-Bundesvorstand morgen Vormittag über die Ankündigung der RN beraten.