Beschluss der Außenminister EU beendet Wirtschaftssanktionen gegen Syrien
Trotz teils heftiger Gewalt im Land hebt die EU ihre Wirtschaftssanktionen gegen Syrien vollständig auf. Der neuen Übergangsregierung soll so eine Chance gegeben werden. US-Außenminister Rubio warnt unterdessen vor einem neuen Bürgerkrieg.
Die Außenminister der EU-Staaten haben die vollständige Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gegen Syrien beschlossen. Das teilte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas in Brüssel mit. Man gebe der neuen syrischen Führung eine Chance, sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul. Im Gegenzug werde aber auch eine Politik erwartet, die alle Bevölkerungsgruppen und Religionsgruppen einbeziehe.
Waffenembargo bleibt
Beibehalten werden sollen Sanktionen gegen Personen und Organisationen mit Verbindungen zum Assad-Regime. Auch Maßnahmen gegen Verantwortliche für die gewaltsame Unterdrückung des syrischen Volkes sowie für Menschenrechtsverletzungen bleiben bestehen. Zudem gelten Ausfuhrbeschränkungen für Waffen sowie Güter und Technologien, die zur internen Repression verwendet werden - wie zum Beispiel Abhör- und Überwachungssoftware - vorerst weiter. .
Die EU schließt sich mit dem Vorgehen dem Kurs des US-Präsidenten Donald Trump an. Dieser hatte bereits in der vergangenen Woche die Aufhebung aller US-Sanktionen angekündigt.
US-Außenminister warnt vor Bürgerkrieg
In Syrien kam es zuletzt immer wieder zu Gewaltausbrüchen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Angehörigen der drusischen Minderheit und sunnitischen Milizen hatten sich heftig bekämpft. Das nun dennoch ein Ende der Sanktionen folgt, erklärt Kallas mit einem Mangel an Alternativen. Man müsse dem Land helfen, sich zu stabilisieren - um eine Situation wie in Afghanistan zu vermeiden.
US-Außenminister Marco Rubio zeichnete unterdessen ein dramatisches Bild von der Lage in Syrien. Die syrische Regierung stehe möglicherweise vor einem Zusammenbruch und einem Bürgerkrieg "epischen Ausmaßes", sagte Rubio vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats in Washington.
Schrittweise Lockerung seit Februar
Die EU-Staaten hatten bereits im Februar eine schrittweise Lockerung von Sanktionen vereinbart, um eine rasche wirtschaftliche Erholung sowie den Wiederaufbau und die Stabilisierung des Landes zu unterstützen. Maßnahmen im Energie-, Transport- und Bankensektor wurden zunächst bis Juni ausgesetzt. Unter anderem weitreichende Einschränkungen für die Zentralbank blieben zunächst aber bestehen.
Die internationalen Sanktionen gegen das arabische Land richteten sich gegen die Regierung des damaligen syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Islamisten stürzten das Regime im Dezember 2024 nach einem jahrelangen Bürgerkrieg. Nun wird Syrien von einer Übergangsregierung geführt.