Bis Ende 2027 EU-Kommission will russische Gasimporte verbieten
Anders als bei Einfuhren von Öl oder Kohle gibt es für russische Gasimporte in die EU noch keine Beschränkungen. Das will die EU-Kommission schnell ändern - und die Importe bis Ende 2027 sogar komplett verbieten.
Bis Ende 2027 sollen nach dem Willen der EU-Kommission die Importe von russischem Gas in die Union vollständig verboten werden. Dafür will sie zwei Stufen vorschlagen: Zum Ende dieses Jahres will die Behörde kurzfristige Gaskäufe am sogenannten Spotmarkt verbieten, außerdem sollen Unternehmen keine neuen Verträge mehr schließen. Spätestens Ende 2027 soll gar kein Gas mehr aus Russland in die EU fließen.
Russisches Pipelinegas und Flüssigerdgas (LNG) machten nach Kommissionsangaben im vergangenen Jahr rund 19 Prozent der Gasimporte der 27 EU-Staaten aus. Rund ein Drittel davon bezogen europäische Abnehmer demnach aus kurzfristigen Verträgen, die einfacher kündbar sind - der sogenannte Spotmarkt.
Details noch unbekannt
Wie die Kommission die Importe verbieten will, teilte sie nicht mit. Im Juni will sie den Vorschlag für ein entsprechendes Gesetz den Mitgliedsländern präsentieren.
Denkbar wäre, dass sie Möglichkeiten des EU-Handelsrechts nutzt. Ein Importverbot über Sanktionen gilt als unwahrscheinlich, weil dies eine einstimmige Entscheidung der EU-Staaten erfordern würde und insbesondere Ungarn einen solchen Schritt bis zuletzt ablehnte.
Bislang keine Sanktionen auf Gas
Anders als auf Öl hat die EU auf russisches Gas bislang keine Sanktionen verhängt. "Es ist jetzt an der Zeit, dass Europa seine Energiebeziehungen zu einem unzuverlässigen Lieferanten vollständig abbricht", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Mit der Energie, die auf unseren Kontinent kommt, sollten wir nicht für einen Angriffskrieg gegen die Ukraine zahlen", fügte sie hinzu.
Energiekommissar Dan Jorgensen ergänzte: "Wir werden nicht länger zulassen, dass Russland Energie gegen uns als Waffe einsetzt. Wir werden nicht länger zulassen, dass unsere Mitgliedstaaten erpresst werden. Wir werden nicht länger indirekt dazu beitragen, die Kriegskasse des Kremls zu füllen."
Die Kommission setzt darauf, russische Gaslieferungen durch Flüssigerdgas von anderen Handelspartnern zu ersetzen. Die Annahmekapazitäten an LNG-Terminals wie in Wilhelmshaven sei in der EU insgesamt schon viel höher als die derzeitige Liefermenge an Flüssigerdgas, erklärte die Kommission.
Wichtige Rolle für deutsches Energieunternehmen
Verbraucher brauchen sich nach Angaben der Kommission keine großen Sorgen zu machen. Die Behörde will dafür sorgen, dass die Maßnahmen für den Stopp russischer Energieeinfuhren so umgesetzt werden, dass es nur minimale Auswirkungen auf die Preise gibt und keine Versorgungsengpässe entstehen.
Sollten die Einfuhrbeschränkungen wie von der Kommission vorgeschlagen kommen, könnte auch das bundeseigene deutsche Energieunternehmen SEFE betroffen sein. Auf Basis eines bestehenden, langfristigen Vertrags importiert es weiter Flüssigerdgas aus Russland in die EU. SEFE hieß früher Gazprom Germania, war eine Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom und wurde wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der Energiekrise verstaatlicht.
Einem Bericht von Anfang des Jahres zufolge importierte SEFE im vergangenen Jahr mehr als sechsmal so viel LNG in die Europäische Union wie noch 2023. Grundlage dafür sind Daten des Rohstoffanalyseunternehmens Kpler. Demnach kamen 5,66 Milliarden Kubikmeter von SEFE aus Russland importiertes Flüssigerdgas im französischen Dünkirchen am Ärmelkanal an.
Auch Verbot von Uran-Importen in Planung
Brüssel will außerdem gegen die Einfuhr von angereichertem Uran aus Russland vorgehen, das mehrere EU-Staaten in ihren Atomkraftwerken verwenden. Die Kommission kündigte Handelsmaßnahmen gegen russisches Uran an, um die Importe weniger attraktiv zu machen und eine europäische Lieferkette zu fördern.