Schändung religiöser Symbole Dänemark will Koranverbrennungen verbieten
Koranverbrennungen führen immer wieder zu Protesten in der muslimischen Welt. Aus Sorge um die nationale Sicherheit hat jetzt die dänische Regierung ein Gesetz vorgestellt, das das Schänden religiöser Symbole verbieten soll.
Die dänische Regierung will öffentliche Koranverbrennungen verbieten. Der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf sehe ein Verbot der "unangemessenen Behandlung von Gegenständen von erheblicher religiöser Bedeutung für eine Religionsgemeinschaft" vor, sagte der dänische Justizminister Peter Hummelgaard.
Das Gesetz umfasse auch das Zertrampeln oder sonstige Schändungen dieser Gegenstände. Es ziele nur auf Aktionen an öffentlichen Orten ab oder wenn diese in der Absicht durchgeführt werden, größere Verbreitung zu finden. Ein bestehendes Gesetz, das das Verbrennen ausländischer Flaggen verbiete, werde dementsprechend erweitert.
Nach mehreren Schändungen der religiösen Schrift in Dänemark hatte es teils gewalttätigen Protest in der muslimischen Welt gegeben. Koranverbrennungen seien ein "grundsätzlich verächtlicher und unfreundlicher Akt", der "Dänemark und seinen Interessen schadet", so Hummelgaard.
Ausschreitungen nach Koranschändungen
Insbesondere in Schweden, aber auch in Dänemark hatte es zuletzt mehrfach Aktionen gegeben, bei denen der Koran angezündet oder die heilige Schrift der Muslime auf andere Weise geschändet worden war. Die Aktionen führten zu Spannungen im Verhältnis der beiden Staaten zu muslimisch geprägten Ländern und lösten auch Ausschreitungen aus. Dänemark und Schweden hatten daraufhin ihre Sicherheitsvorkehrungen verstärkt.
Die nationale Sicherheit Dänemarks sei dann auch laut Hummelgaard der Hauptgrund für das vorgeschlagene Gesetz. "Wir können nicht weiterhin tatenlos zusehen, wie manche Menschen alles tun, um gewalttätige Reaktionen hervorzurufen", sagte der Justizminister.
Dänemark hatte Anfang August wegen einer Bedrohungslage in Folge von Koranverbrennungen unter anderem seine Grenzkontrollen zu Deutschland verstärkt. Letztere wurden mittlerweile wieder zurückgefahren.
Gesetz gilt auch für Symbole anderer Religionen
Die Gesetzgebung gilt auch für Schändungen der Bibel, der Thora oder religiöser Symbole wie dem Kruzifix. Wer gegen das Gesetz verstößt, riskiert eine Geldstrafe und zwei Jahre Gefängnis.
Sowohl Dänemark als auch Schweden hatten bisher mit dem Hinweis auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit von einem derartigen Verbot abgesehen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung sei "ein Eckpfeiler der dänischen Demokratie", die Freiheit, sich zu äußern, ein "zentraler Wert in der dänischen Gesellschaft", sagte Hummelgaard. Der Gesetzentwurf sei "ein gezielter Eingriff", der nichts an der Tatsache ändere, dass die Meinungsfreiheit in Dänemark einen sehr breiten Rahmen haben muss, sagte er.