EU-Innenminister beraten in Brüssel De Maizière will schärfere Luftfracht-Kontrollen
Nach der Paketbombenserie der vergangenen Woche will sich Bundesinnenminister de Maizière bei seinen EU-Kollegen für bessere Kontrollen einsetzen. Noch in diesem Jahr soll ein Fünf-Punkte-Plan diskutiert und verabschiedet werden. Höhere Kosten seien kein Argument, so der Minister.
Von Katrin Brand, WDR-Hörfunkkorrespondentin Brüssel
Dass schärfere Kontrollen ihren Preis haben, wollte Bundesinnenminister Thomas de Maizière gar nicht bestreiten: "Wenn das insgesamt teurer wird, dann wird das ein bisschen teurer", bekräftigte der Minister vor Beginn des Treffens mit den Kollegen aus der EU in Brüssel: "Es gibt keine Sicherheit, die umsonst ist."
Nachdem vorige Woche mehrere Paketbomben unerkannt durch Europa geflogen und zum Teil auch ausgeliefert worden waren, macht die Bundesregierung nun Druck, um Schlupflöcher in der Überwachung zu schließen. De Maizière will in Brüssel heute durchsetzen, dass noch vor Jahresende ein Fünf-Punkte-Plan diskutiert und verabschiedet wird.
Embargos absprechen und Zuständigkeiten bündeln
Zum einen, so der Minister, sollten sich die EU-Regierungen künftig absprechen, wenn sie Lieferungen aus anderen Staaten untersagen wollen: "Es ist unglücklich, wenn ein, zwei Länder ein Embargo über andere Länder verhängen, und andere das nicht tun." Gemeinsam sollten die EU-Regierungen auch bewerten, welche Flughäfen als unsicher einzuschätzen seien. Diese müssten dann stärker kontrolliert werden.
De Maizière fordert außerdem, ein System einzuführen, mit dem verdächtige Pakete besser kontrolliert werden könnten, als dies im Moment geschehe. Das Prinzip der sicheren Lieferkette in Europa sei sehr wichtig, es sei aber die Frage, ob es ausreiche: "ob wir nicht darüber hinaus in bestimmten Fällen Stichproben oder hoheitliche Kontrollen brauchen". Und schließlich müssten die zersplitterten Zuständigkeiten in der EU überprüft und in einer Hand geführt werden, so der Minister heute in Brüssel.
Um sich sicher zu fühlen, nähmen es Fluggäste gerne hin, dass ihr Gepäck kontrolliert werde. Sie müssten sich auch in Bezug auf die Fracht im Flugzeug sicher fühlen, sagte de Maizière. Etwa 60 Prozent der Päckchen und Luftpost wird in Passagiermaschinen transportiert.
Für die Kontrolle von Passagieren und deren Gepäck ist grundsätzlich die Bundespolizei zuständig. Ausweise und Pässe werden von Beamten kontrolliert. Bundespolizisten sind auch für alle Streifen zuständig, die zur Gefahrenabwehr für die Luftsicherheit dienen. Geht es um eine Anzeige wegen Diebstahls, wird die Landespolizei gerufen. Sie übernimmt auch Streifen außerhalb des Flughafenzauns.
Handgepäck, Passagiere und Reisegepäck kontrollieren hingegen Sicherheitsfirmen im Auftrag und unter Aufsicht der Bundespolizei. Wird Verdächtiges gefunden, werden Polizisten zur Hilfe gerufen. Auf großen Flughäfen stehen ohnehin meistens Beamte in der Nähe.
Für die Luftfracht sind die Fluggesellschaften zuständig - egal ob in Fracht- oder Passagiermaschinen. Beaufsichtigt werden sie vom Luftfahrtbundesamt, das dem Verkehrsministerium untersteht. Transportunternehmen mit einer bestimmten Lizenz ist es nach Angaben aus der Branche in Deutschland gestattet, Fracht von ihrer Niederlassung ohne zusätzliche Kontrollen zum Flugzeug zu liefern. Dies soll sich aber ändern. Nach Angaben aus dem Verkehrsministerium müssen rund 25.000 Unternehmen in Deutschland bis Anfang 2013 Sicherheitsprogramme vorlegen, die eine sichere Lieferkette garantieren.
Verkehrspolitiker fürchten hohe Kosten
Doch darüber, wie hoch die Kosten für dieses mehr an Sicherheit sein dürften, gehen die Meinungen auseinander. Sowohl Transportunternehmen als auch Verkehrspolitiker in Brüssel und Berlin fürchten, dass eine Verschärfung der Kontrollen Geld und Zeit kosten könnte. Sim Kallas, der Verkehrskommissar der EU, warnte am Freitag nach einem Treffen von Sicherheitsexperten vor Panik. Das sei nicht das richtige Rezept. Er fürchte, die vorgeschlagenen Verschärfungen könnten eine zu große Last für Unternehmen und Flughäfen werden.