Zweitägiger Gipfel in Lissabon EU und Afrika suchen neue strategische Partnerschaft
Erstmals seit sieben Jahren treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU und Afrikas zu einem Gipfel. Ziel ist eine neue strategische Partnerschaft. Das Treffen in Lissabon wird jedoch vom Streit über die Teilnahme des simbabwischen Präsidenten Mugabe überschattet.
Die Staats- und Regierungschefs Afrikas und der Europäischen Union (EU) sind am späten Freitagabend zum Gipfel in Lissabon eingetroffen. Erstmals nach sieben Jahren treffen sich die EU-Politiker mit ihren afrikanischen Kollegen, um über eine strategische Partnerschaft zwischen den beiden Kontinenten zu beraten.
Das zweitägige Gipfeltreffen in der portugiesischen Hauptstadt wird jedoch vom Streit über den Umgang mit Simbabwes Präsident Robert Mugabe überschattet. Die EU wirft dem Machthaber schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Der britische Premier Gordon Brown boykottiert aus Protest gegen Mugabes Teilnahme sogar das Treffen. Brown lässt sich von der aus Guyana stammenden Baroness Amos vertreten, dem ersten schwarzen Mitglied eines britischen Kabinetts.
Enttäuscht von der "blinden Solidarität" mit Mugabe
Vor der Ankunft der Staats- und Regierungschefs kam es zu Protesten in Lissabon. Eine kleine Gruppe von simbabwischen Oppositionellen demonstrierte gegen Mugabes Gipfelteilnahme. "Wir sind enttäuscht von der blinden Solidarität, die Afrikas Führer gegenüber Mugabe zeigen", sagte der im Exil lebende Vorsitzende des simbabwischen Studentenbundes, Promise Mkwananzi. "Die meisten afrikanischen Diktatoren und Möchtegern-Diktatoren finden es einfacher, mit Mugabe solidarisch zu sein als mit ihren leidenden Völkern", sagte der Vorsitzende des britischen Zweigs der Oppositionspartei Movement for Democratic Change (MDC - Bewegung für Demokratischen Wandel), Ephraim Tapa.
Mugabe selbst hatte nach seiner Ankunft in der portugiesischen Hauptstadt den Flughafen unbemerkt durch einen Nebenausgang verlassen.
Merkel und Mbeki sprechen über Menschenrechte
In der ersten Arbeitssitzung am Samstag will Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenso wie Südafrikas Präsident Thabo Mbeki ein Referat über Menschenrechte und gute Regierungsführung halten. Anschließend dürfte sich auch der Mugabe zu Wort melden, sagten EU-Diplomaten.
Neben dem Thema Menschenrechte und gute Regierungsführung sollen während des Treffens auch Handels- und Einwanderungsfragen erörtert werden. Die Vertreter der 27 EU-Staaten und der 53 Staaten Afrikas wollen eine neue gemeinsame "Strategie" und einen "Aktionsplan" beschließen. Damit soll die bisherige Entwicklungspolitik, die auf einem Verhältnis zwischen Gebern und Nehmern beruhte, eine neue Ausrichtung erhalten und vielmehr eine Partnerschaft von Gleichen in allen wichtigen internationalen Fragen sein. Dazu gehört die Unterstützung von Friedenseinsätzen der Afrikanischen Union durch die EU ebenso wie enge politische Abstimmung in Fragen von Klimawandel und Migration.