Umgang mit Atommüll in Europa EU fordert Endlagerpläne bis 2015
Wohin mit dem Atommüll? Auf diese Frage sollen die EU-Staaten nach dem Willen der EU-Kommission bis 2015 eine Antwort geben. Sie müssten Pläne für den Bau und die Finanzierung von Endlagern vorlegen. Die Regierungen könnten aber selbst entscheiden, wann die Endlager ihren Betrieb aufnehmen.
Die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten zu einer raschen Lösung ihrer Probleme bei der Entsorgung von Atommüll zwingen. Energiekommissar Günther Oettinger legte in Brüssel einen Gesetzesvorschlag für die Endlagerung radioaktiver Abfälle vor. Demnach müssten die EU-Staaten bis zum Jahr 2015 konkrete Pläne für Bau, Betrieb und Finanzierung der Endlager vorlegen. Dabei müssten "die höchsten Sicherheitsstandards der Welt" beachtet werden, sagte Oettinger.
Auf dem Gebiet der Europäischen Union sind laut EU-Kommission derzeit in 14 Ländern 143 Atomkraftwerke in Betrieb - davon 58 in Frankreich und 17 in Deutschland. Im Durchschnitt fallen jedes Jahr etwa 7000 Kubikmeter hochradioaktiver Abfälle an. Doch noch gibt es in keinem einzigen EU-Staat ein Endlager. Die Mitgliedstaaten müssten nun darlegen, dass sie das Problem "gründlich und ohne Verzug" angehen, sagte Oettinger. Die Forderungen beziehen sich dabei nicht ausschließlich auf radioaktiven Abfall aus Atomkraftwerken, sondern auch auf den strahlenden Müll aus Forschung, Medizin und Industrie.
EU-Kommission setzt auf Endlager in der Tiefe
Die EU-Kommission hält geologische Lagerstätten tief unter der Erde für die einzig Möglichkeit einer langfristig sicheren Lagerung des Atommülls. Darauf laufen auch die in der Richtlinie vorgesehenen Sicherheitsanforderungen hinaus. Die bestehenden Zwischenlager seien keine langfristige Lösung und den Risiken von Unfällen oder Erdbeben ausgesetzt.
Wo genau Endlager entstehen sollen und wann sie ihren Betrieb aufnehmen, wäre Sache der nationalen Regierungen. Damit könnte sich die Lösung des Problems faktisch nochmals um Jahrzehnte verzögern. Denn die EU-Kommission könnte auch Pläne der Mitgliedsstaaten billigen, die erst für 2050 die Inbetriebnahme eines Endlagers vorsehen. "Ein starrer europäischer Fahrplan ist nicht sachgerecht", sagte Oettinger und verwies auf unterschiedliche Situationen und Instanzenwege.
Export von Atommüll soll verboten werden
Mitgliedstaaten dürfen sich dem Entwurf zufolge auch zusammentun, um Atommüll gemeinsam zu entsorgen. Exporte in Staaten außerhalb der EU wären aber verboten. Oettinger sagte, es bestehe sonst die große Gefahr, dass der Müll in Drittstaaten mit geringeren Sicherheitsstandards geliefert werde. Bisher ist der Export von Atommüll nicht verboten.
An der Finanzierung der Endlager sollten sich vor allem die Kraftwerksbetreiber beteiligen. Nur ergänzend sei eine staatliche Mitfinanzierung vorstellbar, erklärte Oettinger. Die Kosten für die Entsorgung schätzt die EU-Kommission auf drei bis vier Prozent der Erzeugungskosten oder auf 0,14 bis 0,16 Cent je Kilowattstunde.
Die Kommission braucht für das Gesetz eine Mehrheit im Ministerrat der Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten. Das Europaparlament muss angehört werden. 2011 soll die neue EU-Richtlinie beschlossen werden. Danach hätten die EU-Regierungen für die Vorlage ihrer Endlagerpläne vier Jahre Zeit.
Kritik an Vorlage
Oettingers Vorstoß stieß umgehend auf Kritik. Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, bezeichnete bereits die Definition des Begriffs Atommüll in der Vorlage als "erschreckend schwach". Für das Verfahren zur Suche eines Endlagers würden keine Vorgaben gemacht. "Der Vorschlag ist nichts weiter als PR, um die Europäer davon zu überzeugen, dass das Atommüll-Problem im Griff ist", schrieb die Umweltschutzorganisation Greenpeace. So sehe der Entwurf keine Maßnahmen vor, um Atommüll im Falle von Lecks wiederzufinden, hieß es in einer Erklärung.
Kritik kam auch von der FDP im Europaparlament. Es wäre gut, wenn die Richtlinie "noch verbindlichere Vorgaben" machen würde, erklärte deren umweltpolitischer Sprecher Holger Krahmer. Grundsätzlich begrüßte er aber ebenso wie der CDU-Parlamentarier Herbert Reul den Vorstoß zu einer europaweiten Regelung.