Türkei X beschränkt Zugang zu İmamoğlus Nutzerkonto
Der inhaftierte Politiker İmamoğlu ist der wichtigste politische Gegner des türkischen Präsidenten Erdoğan. Nun wurde der Zugang zu İmamoğlus Konto auf X gesperrt. Doch die Proteste für seine Freilassung gehen weiter.
Der Kurznachrichtendienst X hat den Zugang zum Konto des inhaftierten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu nach Angaben einer auf Internet-Zensur spezialisierten Webseite in der Türkei gesperrt.
X sei einem Rechtsersuchen der türkischen Behörden nachgekommen, die Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung geltend gemacht hätten, berichtete Engelliweb. Außerhalb der Türkei war İmamoğlus Konto weiter zugänglich.
Konto als "Gefahr für die öffentliche Ordnung"
Die Abteilung für Desinformationsbekämpfung im türkischen Präsidialbüro erklärte, der Gerichtsentscheid sei nach der Untersuchung eines Beitrags von İmamoğlu auf X ergangen, den die Staatsanwaltschaft als Aufforderung zu einer Straftat eingestuft habe. Da İmamoğlu derzeit inhaftiert ist, werde sein Konto nicht direkt von ihm verwaltet und stelle daher eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar.
X erklärte, das Konto, das 9,7 Millionen Follower hat, werde in der Türkei "als Reaktion auf eine rechtliche Forderung unterdrückt". X-Anwalt Gönenç Gürkaynak erklärte, er habe im Namen der Plattform Berufung eingelegt. X-Eigentümer Elon Musk hatte bislang gesetzliche Auflagen für auf seiner Plattform verbreitete Inhalte in der EU lautstark als Zensur kritisiert.
Kritik von der Opposition
Türkische Oppositionspolitiker kritisierten die Einschränkung als Angriff auf die Meinungsfreiheit in der Türkei. İmamoğlu gilt als wichtigster Herausforderer des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und war am 19. März wegen Korruptionsvorwürfen inhaftiert worden.
Während seiner Haft wurde er als Präsidentschaftskandidat seiner Republikanischen Volkspartei (CHP) nominiert. Seine Verhaftung wurde weithin als politisch motiviert angesehen, obwohl die Regierung darauf besteht, dass die türkische Justiz unabhängig und frei von politischem Einfluss arbeite.
Erneute Demonstration und Unterschriften für Freilassung
İmamoğlus Verhaftung löste zahlreiche Demonstrationen aus, bei denen die Teilnehmenden seine Freilassung und ein Ende von Demokratiebeschränkungen forderten. Auch am Mittwochabend gingen in Istanbul zehntausende Menschen zur Unterstützung İmamoğlus auf die Straße.
Die Demonstration fand vor der Istanbuler Universität statt, die İmamoğlu kurz vor seiner Festnahme dessen Abschluss aberkannt hatte. Auf der Demonstration trat Özgur Özel auf, der Chef von İmamoğlus Partei CHP. Mit Blick auf den Ort der Demonstration fügte Özel an: "Wir sind hierher gekommen, um sein Diplom zurückzuholen."
Zudem gab er bekannt, dass eine Petition für die Freilassung İmamoğlus und die sofortige Ausrufung von Neuwahlen mittlerweile von 14,8 Millionen Menschen unterzeichnet worden sei.