Nahost-Diplomatie auf Sicherheitskonferenz "Ein für alle Mal diesem Teufelskreis entfliehen"
Bei aller Solidarität: Der Ton in Richtung Israel wird schärfer. US-Außenminister Blinken fordert auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen palästinensischen Staat, um den "Teufelskreis" zu beenden. Auch Kanzler Scholz findet deutliche Worte.
Die Diplomatie zum Krieg in Nahost findet in dieser Woche auch in München statt: Bei der Sicherheitskonferenz ist der Konflikt eines der Hauptthemen. US-Außenminister Antony Blinken sieht in dem Krieg auch eine Möglichkeit, die Region dauerhaft zu befrieden. "Es gibt die Chance, ein für alle Mal diesem Teufelskreis zu entfliehen", sagte Blinken auf der Sicherheitskonferenz in München.
Es gebe Bemühungen, die Palästinensische Autonomiebehörde zu reformieren, damit sie ein verlässlicher Partner Israels werde, so Blinken. Und es sei dringlicher denn je, einen palästinensischen Staat zu schaffen, auch um die Sicherheit Israels zu erhöhen. "Das ist ein Weg, der schwierig ist, aber der möglich ist", sagte er. "Die Alternative wäre, den Teufelskreis immer und immer wieder zu wiederholen."
Zivilisten im Gazastreifen schützen
Blinken betonte erneut die Unterstützung und Solidarität für Israel: "Wir sind der Sicherheit Israels verpflichtet, das war immer klar und bleibt es." Israel müsse gewährleisten, dass sich das von radikal-islamischen Extremisten verübte Massaker vom 07. Oktober nicht wiederhole.
Dabei sei entscheidend, auf welche Art und Weise Israel dies erreiche, sagte Blinken. Zivilisten im Gazastreifen müssten geschützt werden, und die Hilfe, die die Menschen dort bräuchten, müsse auch ankommen.
Scholz: Völkerrecht einhalten
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz betonte erneut das Recht Israels, sich selbst zu verteidigen. Man stehe klar an der Seite Israels. Zugleich richtete er deutliche Worte an die Regierung von Premier Benjamin Netanyahu und forderte sie auf, sich bei der Kriegsführung an das humanitäre Völkerrecht zu halten und mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen. Darüber spreche Deutschland mit der israelischen Regierung in jedem Gespräch, das man derzeit führe.
Scholz mahnte zudem, die Übergriffe radikaler jüdischer Siedler im Westjordanland zu verhindern und keine neue Front im Norden des Landes an der Grenze zum Libanon aufzumachen. "Es sollte unmöglich sein, dass Iran diese Situation ausnutzt, um seinen Einfluss in der Region auszudehnen", sagte Scholz.
Auch über eine friedliche Beziehung zwischen Israel und einem neuen palästinensischen Staat müsse diskutiert werden, so Scholz. "Darüber nachzudenken, wie so eine Zwei-Staaten-Lösung in Zukunft aussehen wird, um aus dem Konflikt herauszukommen und eine gute Beziehung zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn zu haben, ist, glaube ich, der Schlüssel", so der Kanzler.
China fordert unabhängigen Palästinenserstaat
Eine Zwei-Staaten-Lösung forderte auch China, das auf ein Ende des Gaza-Krieges und die Gründung eines unabhängigen Palästinenser-Staates pocht. Nur so könne es ein friedliches Zusammenleben in der Region geben, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi in München.
Wang bezeichnete die Vertreibung von Palästinensern aus ihrer Heimat als die "am längsten währende Ungerechtigkeit in unserer Welt". Das Leid der Palästinenser müsse beendet werden. China habe in diesem Zusammenhang eine "ganz klare Haltung auf der Seite der Gerechtigkeit", sagte Wang.
Die jüngste Eskalation im Nahen Osten und im Roten Meer zeige, dass "die Frage nach Palästina besonders wichtig ist", betonte Wang. Peking arbeite auf ein Ende des Konflikts hin und für den Schutz der Zivilisten.