Iran Kommission billigt umstrittenes Kopftuchgesetz
Die verschärfte Kopftuchpflicht im Iran rückt näher: Eine Kommission des Parlaments hat die Strafreform gebilligt. Mit dem neuen Gesetz drohen deutlich verschärfte Maßnahmen.
Der umstrittene Gesetzentwurf zur Kopftuchpflicht im Iran hat eine Kommission des Parlaments passiert, berichtete die Nachrichtenagentur Tasnim. Damit rückt die Strafreform näher.
Die Reform sieht noch härtere Strafen bei Missachtung der islamischen Kleidungsregeln vor: Diese umfassen bei mehrfachen Verstößen etwa Geldbußen von umgerechnet rund 950 Euro, dies entspricht mehr als dem monatlichen Durchschnittsgehalt. Im äußersten Fall können sogar bis zu 15 Jahre Haft und umgerechnet mehr als 5.000 Euro Strafe verhängt werden.
Regierung soll bei Gesetzgebung getrickst haben
Kritik gibt es international nicht nur wegen der drakonischen Strafen, sondern auch wegen des Vorgehens im Gesetzgebungsverfahren. Dabei soll sich die Regierung einem Trick bedient haben, indem sie gemäß der Verfassung Mitglieder einer Sonderkommission berufen hat, um das Gesetz ohne große Abstimmung im Parlament zu billigen.
Das Gesetz mit 70 Artikeln soll zunächst auf Probezeit ausgeführt werden und wird im nächsten Schritt dem sogenannten Wächterrat vorgelegt. Ein Kontrollgremium, das aus erzkonservativen Mitgliedern besteht. Erst kürzlich hatte Irans Präsident, Ebrahim Raisi, Frauen gedroht: "Die Verbreitung des Ablegens des Hidschabs wird definitiv unterbunden werden".
Hardliner drängen zur Gesetzesverschärfung
Nach den Protesten im Herbst 2022 hatten sich viele Frauen in Irans Metropolen solidarisiert und das Kopftuch demonstrativ abgelegt. Hardliner hatten deshalb eine Verschärfung der bisherigen Gesetze zur Kleidungsordnung gefordert.
Auslöser der Protestwelle vor bald einem Jahr war der Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini im Polizeigewahrsam, nachdem diese wegen Verstoßes gegen die Kleidungsvorschriften festgenommen worden war.