Westjordanland Israel kündigt 22 neue Siedlungen an
Die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland werden von einem Großteil der internationalen Gemeinschaft kritisiert. Dennoch treibt die Regierung von Premier Netanjahu den Ausbau voran. Nun sollen 22 weitere Siedlungen entstehen.
Israel hat die Errichtung neuer Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt. "Wir haben eine historische Entscheidung für die Entwicklung von Siedlungen getroffen: 22 neue Gemeinden in Judäa und Samaria", erklärte Finanzminister Bezalel Smotrich im Onlinedienst X, wobei er die israelische Bezeichnung für das Westjordanland benutzte. Die Siedlungen gelten nach internationalem Recht als illegal.
Die Likud-Partei von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte im Onlinedienst Telegram, das Vorhaben sei von Smotrich und Verteidigungsminister Israel Katz angeführt und vom Sicherheitskabinett genehmigt worden. Darunter fielen der Bau neuer Siedlungen sowie eine Legalisierung bereits bestehender Außenposten, die ohne Erlaubnis der Regierung errichtet worden seien. Einer Karte zufolge, die von der Likud-Partei veröffentlicht wurde, sind die geplanten 22 Siedlungen im gesamten Westjordanland verteilt.
Smotrich: "Kein fremdes Land eingenommen"
Katz teilte mit, die Siedlungsentscheidung stärke den Einfluss Israels auf das Gebiet, "verankert unser historisches Recht auf das Land Israel und stellt eine vernichtende Antwort auf den palästinensischen Terrorismus dar". Es handele sich zudem um "einen strategischen Schritt, der die Gründung eines palästinensischen Staates verhindert, der Israel gefährden würde".
Zwei der geplanten Siedlungen, Homesh und Sa-Nur, gelten als besonders symbolträchtig: Es handelt sich um israelische Wiederansiedlungen im Norden des Westjordanlands. Sie waren im Jahr 2005 im Rahmen eines Rückzugplans unter dem damaligen israelischen Regierungschef Ariel Sharon geräumt worden.
"Wir haben kein fremdes Land eingenommen, sondern das Erbe unserer Vorfahren", rechtfertigte Smotrich die neuen Siedlungen. Der nächste Schritt sei die Gebietshoheit über das Westjordanland.
Etwa eine halbe Million Siedler
Durch den angekündigten Schritt könnten sich die angespannten Beziehungen Israels zu Teilen der internationalen Gemeinschaft weiter verschärfen, denn die meisten Staaten sehen die Aktivitäten als illegal an. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete diese 2016 als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen.
Trotz der Proteste aus dem Ausland hat Israel in den vergangenen Jahrzehnten den Ausbau Dutzender Siedlungen im Westjordanland vorangetrieben und bisher weit über 100 Siedlungen gebaut, in denen inzwischen etwa 500.000 Menschen mit israelischer Staatsbürgerschaft leben. Sie reichen von kleinen Außenposten auf Hügeln bis hin zu voll entwickelten Gemeinden mit Wohnblöcken, Einkaufszentren, Fabriken und öffentlichen Parks.
Israel eroberte das Westjordanland im Sechstagekrieg von 1967 zusammen mit dem Gazastreifen und Ostjerusalem. Die Palästinenser beanspruchen alle drei Gebiete für ihren künftigen Staat und betrachten den Ausbau der Siedlungen als eines der Haupthindernisse für eine Zwei-Staaten-Lösung, weil sie auf immer kleinere Gebiete im Westjordanland beschränkt werden und die Aussicht auf die Gründung eines lebensfähigen, unabhängigen Staates in immer weitere Ferne rückt.
Etwa etwa drei Millionen Palästinenser leben dort unter israelischer Militärherrschaft, während die vom Westen unterstützte Palästinensische Autonomiebehörde die Bevölkerungszentren verwaltet.
