Geplante Justizreform Proteste in Israel reißen nicht ab
Zehntausende Israelis haben die 16. Woche in Folge gegen die umstrittene Justizreform der Regierung demonstriert. Weitere Proteste werden kommende Woche zu den Feierlichkeiten zum israelischen Unabhängigkeitstag erwartet.
Die Proteste gegen die von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu geplante Justizreform in Israel dauern weiter an. Am Samstag versammelten sich erneut Zehntausende in Tel Aviv und anderen Städten, um gegen die umstrittene Gesetzesänderung zu demonstrieren.
Seit bereits 16 Wochen gibt es damit an jedem Wochenende Proteste mit oft sechsstelligen Teilnehmerzahlen. Gestern beteiligten sich nach Angaben der Organisatoren landesweit 380.000 Menschen.
Die Reformpläne wurden im vergangenen Monat angesichts einer Welle von Streiks und Massendemonstrationen vorerst verschoben. Die Opposition zeigt sich allerdings skeptisch, dass die Regierung einen Kompromiss erreichen will.
Umstrittene Reformpläne
Die geplante Justizreform soll der Regierung die Kontrolle über die Ernennung von Richtern am Obersten Gerichtshof geben. Zudem hätten die Regierenden die Möglichkeit, Gerichtsurteile auf der Grundlage einer einfachen parlamentarischen Mehrheit außer Kraft zu setzen.
Kritiker sehen die Unabhängigkeit der Justiz und damit die Demokratie in Israel in Gefahr. Die Regierung hatte erklärt, die Reform sei notwendig, um Richter zu zügeln und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der gewählten Regierung und der Justiz herzustellen. Bei Vermittlungsgesprächen gab es bislang keine Einigung.
Eine vom israelischen Rundfunk am Freitag veröffentlichte Umfrage ergab, dass die Reformpläne unpopulär sind. 53 Prozent der Befragten gaben an, dass sie glauben, die Reform würde dem Land schaden. 60 Prozent der befragten Israelis waren der Meinung, dass die Regierung sie nicht vertritt und 48 Prozent glauben, dass sich die Lage im Land weiter verschlechtern wird.
Proteste bei Gedenkfeier erwartet
Es wird erwartet, dass auch die Feiern zum 75-jährigen Bestehen Israels in der kommenden Woche von Protesten überschattet werden. Die Gegner der Justizreform kündigten für Dienstag - den Beginn der Feiern - die "größte Demonstration am Unabhängigkeitstag in der israelischen Geschichte" an.
Ministerpräsident Netanyahu hatte bereits am Donnerstag an israelische Politiker appelliert, Proteste gegen die Justizreform von der jährlichen Gedenkfeier fernzuhalten. Der Oppositionsführer Yair Lapid hatte angekündigt, die Zeremonie zu boykottieren und twitterte: "Sie (die Regierung) haben die israelische Gesellschaft innerhalb von drei Monaten zerrissen und keine falsche Feuerwerksshow wird das verdecken."