Beratungen in Indien G20-Treffen endet ohne Abschlusserklärung
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat das Treffen der G20-Außenminister in Neu-Delhi beherrscht - die Fronten blieben bis zuletzt verhärtet. Statt einer Abschlusserklärung gab es ein Ergebnispapier.
Am Ende waren die Differenzen doch zu groß unter den Außenministerinnen und -ministern der G20. Und so gab es keine gemeinsame Abschlusserklärung, sondern nur ein Ergebnispapier der Gespräche. Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar musste zugeben, dass Indien es nicht geschafft hat, die Differenzen zu überbrücken - zulasten ärmerer Länder, die unter den Folgen des Krieges stark leiden.
"Für einen Großteil des globalen Südens geht es um alles oder nichts", sagte Jaishankar. Kosten für Treibstoff, Lebensmittel und Düngemittel seien "allesamt sehr drängende Probleme" und die Konsequenzen "wirklich beschädigend" - das sei noch milde ausgedrückt.
Russland und China hatten sich geweigert, eine gemeinsame Erklärung mit zu unterschreiben. Darin sollte es um einen, "vollständigen und bedingungslosen Rückzug der russischen Truppen vom Territorium der Ukraine" gehen.
Lawrow beschuldigte den Westen
Russlands Außenminister Sergej Lawrow beschuldigte den Westen: Die Sanktionen gegen sein Land seien reine Willkür. Russland habe auf eine Aufklärung der sabotierten Nord-Stream-Pipeline bestanden. Und weiter: Der Westen habe nur gedroht. NATO und EU würden andere Staaten erpressen.
"Wir haben nicht ein einziges Mal öffentlich gesagt, dass wir ernsthafte Vorschläge ablehnen, die aus dem aufrichtigen Wunsch heraus gemacht werden, eine politische Entscheidung zu finden", so Lawrow.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow bei einer Pressekonferenz in Neu-Delhi. Ein kurzes Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Antony Blinken brachte keine Annäherung.
Während "wir zu Gesprächen aufgefordert werden" könne er sich "nicht daran erinnern", dass "jemand von westlichen Kollegen aus einer Reihe von anderen Ländern die Ukraine zu Gesprächen gedrängt hat." Die Ukraine werde zu einer Fortsetzung des Krieges ermutigt, so der russische Außenminister. Immerhin: Lawrow und sein US-amerikanischer Amtskollege Antony Blinken trafen sich am Ende für ein zehnminütiges Gespräch.
Krieg gegen die Ukraine beherrschendes Thema
Eigentlich wollte Indien seine G20-Präsidentschaft als Stimme des globalen Südens nutzen - für Themen wie den Kampf gegen Armut und Klimawandel. Doch der russische Angriffskrieg in der Ukraine beherrschte auch dieses Treffen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte Lawrow aufgefordert, den Krieg zu beenden. Laut diplomatischen Beobachtern reagierte der russische Außenminister mit einer abfälligen Handbewegung auf Baerbocks Statement. Die deutsche Außenministerin machte im Anschluss deutlich, dass es zu keiner nuklearen Eskalation kommen dürfe. Baerbock nannte die Aussetzung des "New Start"-Vertrages einen "unverantwortlichen Schritt". Darauf hätten "die Chinesen (...) in ihrem Positionspapier zu diesem Krieg auch noch mal deutlich (...) hingewiesen".
Am Vormittag hatte sich Baerbock ihrem chinesischen Amtskollegen getroffen. Im Gespräch habe sie die möglichen chinesischen Lieferungen von Gütern, die auch militärisch verwendet werden können, nach Russland verurteilt. Damit würde China einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg finanzieren - und das als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats.