Deutsche Ex-Kampfpiloten in China Pistorius fordert von Peking Stopp des Trainings
Verteidigungsminister Pistorius hat alarmiert auf die Recherche von ZDF und "Spiegel" reagiert, wonach ehemalige Bundeswehrsoldaten in China Kampfpiloten ausbilden. Von Chinas Verteidigungsminister forderte er einen unverzüglichen Stopp der Praxis.
Nach der Recherche von ZDF und "Spiegel" zu ehemaligen Bundeswehrsoldaten, die in China Kampfpiloten ausbilden sollen, werden die Rufe nach Konsequenzen lauter. Verteidigungsminister Boris Pistorius wandte sich am Rande der Sicherheitskonferenz in Singapur an seinen chinesischen Amtskollegen Li Shangfu. "Ich habe deutlich gemacht, dass ich erwarte, dass diese Praxis unverzüglich beendet wird, und habe ihm klar gemacht, dass er sicherlich nicht amüsiert wäre, wenn ich das meinerseits probieren würde", sagte Pistorius.
Der chinesische General habe sehr verhalten auf die Aufforderung zum Stopp des Ausbildungsprogramms reagiert. "Er hat es nicht bestritten, hat aber die Bedeutung relativiert aus seiner Perspektive", sagte der SPD-Politiker.
Pistorius kündigt Konsequenzen an
Bereits gestern hatte Pistorius Konsequenzen angekündigt. Jeder Einzelfall werde geprüft. "Das werden wir konsequent machen und alle Überschreitungen werden geahndet", sicherte Pistorius zu.
Soldaten dürften zwar nach dem Ende ihrer Zeit bei der Bundeswehr auch andere Aufgaben übernehmen, aber das müsse im Rahmen der Gesetze passieren. "Es gibt klare Regeln im Soldatengesetz darüber, was ein Soldat, was eine Soldatin nach Beendigung seiner Dienstzeit, ihrer Dienstzeit tun darf und was nicht und was er anzuzeigen hat", erklärte der Minister. "Es gibt auch klare Regeln über Verschwiegenheitsverpflichtungen und vieles andere mehr."
"Blauäugigkeit muss ein Ende haben"
Für die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ist das nicht genug - sie fordert gegenüber dem ZDF und dem "Spiegel" strengere Regeln. "Es wird Zeit, dass diese Naivität und deutsche Blauäugigkeit ein Ende hat", sagte die FDP-Politikerin. "Dass frühere Luftwaffensoldaten nach ihrer Dienstzeit in China Kampfjetpiloten ausbilden, ist ein Unding, das können wir nicht akzeptieren."
"Nach ihrer Dienstzeit müssen jegliche Formen des militärischen Trainings durch unsere Soldaten auf NATO-Staaten und strategische Partner beschränkt werden", forderte sie. Die Ausbildung in China sei ein Skandal.
Kiesewetter: China spioniert NATO-Verteidigung aus
China gehe es bei der Rekrutierung der Ex-Soldaten vor allem ums Ausspionieren von NATO-Verteidigungsstrategien, glaubt der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter.
"Wir müssen uns bewusst sein, dass China mit dem Know-how von Ex-Piloten aus Großbritannien, Deutschland und anderen NATO-Staaten gezielt Luftangriffs- und Verteidigungstechniken der NATO erwirbt und China mit solchen Maßnahmen seine Angriffsabsichten auf Taiwan nicht mehr verschleiert", erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste gegenüber dem ZDF.
Bütikofer: Rechtsstaat muss sich wehren
Der Rechtsstaat müsse klarmachen, dass er sich zu wehren und die Interessen der Demokratie zu verteidigen weiß, betonte Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der China-Delegation des EU-Parlaments, im "Spiegel".
"Wenn Gier dazu führt, die Schaffung von Sicherheitsrisiken für das eigene Land und seine Verbündeten als Geschäftsmodell zu betreiben, dann sind nicht nur Grenzen des Anstands überschritten", sagte der Grünen-Politiker.
Ausbilder übten möglicherweise Angriffsszenarien
Bereits seit Jahren soll mindestens eine Handvoll früherer deutscher Luftwaffen-Offiziere als Trainer in China beschäftigt sein - für Jahresgehälter von mehreren Hunderttausend Euro. Ihre Bezahlung lief laut den Berichten "offenbar in mehreren Fällen über Briefkastenfirmen auf den Seychellen". Auch arbeiteten demnach einige von ihnen für das Unternehmen eines enttarnten chinesischen Spions.
Deutsche Sicherheitsbehörden gehen nach Angaben des "Spiegel" mittlerweile davon aus, dass die Piloten militärisches Fachwissen verraten, geheime Einsatztaktiken der Bundeswehr und der NATO weitergegeben und Angriffsszenarien geübt haben könnten.
Laut den Berichten beider Medien ließen mehrere Piloten Anfragen unbeantwortet oder waren nicht erreichbar. Ein Pilot habe die Vorwürfe zurückgewiesen.