Nach monatelanger Blockade Erdogan legt Parlament Schwedens NATO-Beitrittsantrag vor
Monatelang hatte die Türkei den NATO-Beitritt Schwedens blockiert. Jetzt legte Präsident Erdogan dem Parlament das Beitrittsprotokoll zur Ratifizierung vor. Schwedens Ministerpräsident Kristersson hofft auf eine baldige Zustimmung.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat dem Parlament in Ankara offiziell das Protokoll für eine Aufnahme Schwedens in die NATO zur Ratifizierung vorgelegt. Erdogan habe das Beitrittsprotokoll unterzeichnet und an die Große Nationalversammlung weitergeleitet, teilte das Präsidialamt mit.
Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich. Das Bündnis von Erdogans islamisch-konservativer AKP hat im Parlament eine Mehrheit. Für einen Beitritt Schwedens in das internationale Sicherheitsbündnis müssen alle 31 derzeitigen Mitgliedsstaaten ihre Zustimmung geben.
Schweden begrüßt Entschluss zur Ratifizierung
Schweden begrüßte die Entscheidung des türkischen Präsidenten. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson schrieb auf der Plattform X (ehemals Twitter), er sei erfreut über die Nachricht. Nun sei es am Parlament, sich mit dem Thema zu befassen. "Wir freuen uns darauf, ein NATO-Mitglied zu werden", so Kristersson.
Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte den Schritt. Er freue sich darauf, Schweden bald als Vollmitglied zu begrüßen, hieß es in einer Erklärung Stoltenbergs an die Nachrichtenagentur AP. "Wie ich Präsident Erdogan bei einem Gespräch am Wochenende sagte, wird dies das gesamte Bündnis stärker und sicherer machen."
Schweden hatte ebenso wie das Nachbarland Finnland die NATO-Mitgliedschaft als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Mai vergangenen Jahres beantragt. Während Finnland bereits im April in das Verteidigungsbündnis aufgenommen wurde, scheiterte der Beitritt Schwedens bislang am Veto Ungarns und der Türkei.
Türkei blockierte Beitritt
Die Türkei hatte den NATO-Beitritt Schwedens monatelang blockiert. Aus Sicht der türkischen Regierung würden die schwedischen Behörden nicht streng genug gegen mutmaßliche Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Schweden vorgehen. Sowohl die USA als auch die EU und Deutschland stufen die PKK als terroristische Vereinigung ein. Die Regierung in Ankara wirft Schweden unter anderem vor, PKK-Mitgliedern Unterschlupf zu gewähren.
Darüber hinaus hatten zuletzt wiederholte Koranschändungen in dem skandinavischen Land für eine Verschärfung der Spannungen zwischen der Türkei und Schweden geführt. Die Türkei verurteilte die Schändungen scharf.