Krieg gegen die Ukraine Welche Chancen hat Chinas Friedensplan?
Kurz vor dem ersten Jahrestag des Ukraine-Kriegs hat China auf der Sicherheitskonferenz einen Friedensplan angekündigt. Die Details werden mit Spannung erwartet - auch weil Peking nicht neutral ist.
Es ist eine überraschende Ankündigung des chinesischen Top-Außenpolitikers Wang Yi auf der Münchner Sicherheitskonferenz, eine Friedensinitiative für die Ukraine zu starten. Immer wieder hatten westliche Politiker gefordert, China solle seinen Einfluss auf den Aggressor Russland geltend machen. Doch der Vorstoß trifft auf viel Skepsis bei demokratisch regierten Ländern.
Wang Yi, der früher Außenminister Chinas und heutige Leiter der Außenpolitik in der Kommunistischen Partei, wird heute in Moskau erwartet. Es gibt keinerlei Anzeichen, dass China von seiner Freundschaft mit Russland abrückt.
Laut USA will China Russland Waffen liefern
Im Gegenteil: US-Außenminister Antony Blinken sagte nach seinem Treffen mit Wang Yi in München im US-Sender ABC: "Bislang hat China Russland hauptsächlich rhetorische, politische und diplomatische Unterstützung geleistet. Aber wir haben beunruhigende Informationen, wonach China erwägt, Russland im Krieg gegen die Ukraine mit Waffen zu unterstützen. Und es war mir wichtig, Wang Yi ganz klar zu sagen, dass dies ein ernsthaftes Problem sein würde."
China wies die Aussagen zurück. Washington verbreite "Falschinformationen", sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin.
Noch ist unklar, wie die Details der chinesischen Friedensinitiative aussehen sollen. Der Vorschlag soll am Freitag vorgestellt werden, dem Jahrestag des Beginns des Angriffskriegs in der Ukraine. Der chinesische Außenpolitiker Wang Yi wiederholte in München nur die bisherigen, widersprüchlichen Positionen Chinas und lehnte es weiter ab, den russischen Angriffskrieg zu verurteilen.
Wang Yi hob zwar die Bedeutung der "territorialen Integrität aller Länder" hervor und verurteilte "Machtpolitik und Hegemonie". Gemeint ist damit aber nicht Russland, sondern die Vereinigten Staaten, gegen die sich China mit Russland verbrüdert hat. Beide Länder geben den USA und der NATO die Schuld an dem Krieg. Außerdem profitiert China von günstigen russischen Energielieferungen, nachdem der Westen seine Gasimporte aus Russland weitegehend eingestellt hat.
China nicht neutral
China komme nicht als neutraler Vermittler in Frage, so Bonnie Glaser vom US-Thinktank German Marshall Fund. Denn das Land sei eng mit Russland verbunden. Darüber hinaus mische sich China normalerweise nicht aktiv in Krisen ein:
China tritt normalerweise nicht als Vermittler in den Vordergrund. Die Regierung hat zwar in der Vergangenheit einige Bemühungen unternommen, Waffenstillstände oder Friedensabkommen zu erreichen, da kann man zum Beispiel Vermittlungen zwischen Sudan und Südsudan vor einigen Jahren anführen. Im Wesentlichen spielte sie da aber eine minimale Rolle, nicht die Rolle eines aktiven Vermittlers.
Eine einfache Lösung im Ukraine-Krieg liegt nicht auf dem Tisch. Es wird bereits spekuliert, wie Chinas Vorschlag aussehen könnte: Beispielsweise ein Waffenstillstand und die gegenseitige Anerkennung der derzeitigen Frontlinie. Die Ukraine hat aber bereits deutlich gemacht, dass ein solches "Einfrieren" des Krieges für sie nicht in Frage komme.