Einschränkung der Visafreiheit USA erschweren Einreise für Ungarn
Die amerikanischen Behörden sorgen sich wegen einer großzügigen Ausgabe von ungarischen Reisepässen. Deshalb schränken sie das visafreie Reisen für Ungarn jetzt ein. Das Innenministerium in Budapest vermutet einen anderen Grund.
Die USA erschweren mit sofortiger Wirkung die visafreie Einreise für ungarische Staatsbürger. Dies teilte die US-Botschaft in Budapest mit. Sie begründete, dass die Identität von fast einer Million Ausländern, die zwischen 2011 und 2020 ungarische Pässe erhielten, nicht ausreichend überprüft worden sei.
Vor diesem Hintergrund verschärfe Washington die Bedingungen für visafreie Einreisen ungarischer Staatsbürger auf der Grundlage der online zu beschaffenden elektronischen Einreiseerlaubnis (ESTA).
Bisher konnten Ungarn nach dem Erhalt einer ESTA innerhalb von zwei Jahren beliebig oft in die USA einreisen. Der neuen Regelung zufolge erhalten ungarische Staatsbürger die ESTA nur noch für jeweils ein Jahr, wobei diese dann auch nur noch zur einmaligen Einreise berechtigt. Bei jeder Reise muss also ein neuer Antrag gestellt werden.
Ungarn: US-Regierung rächt sich
Aus Kreisen der US-Regierung hieß es, die Einschränkungen seien das Ergebnis jahrelanger erfolgloser Bemühungen der USA, mit den ungarischen Behörden zu kooperieren, um Sicherheitsbedenken auszuräumen. In Ungarn seien Hunderttausende Pässe ohne strenge Identitätsprüfung ausgestellt worden. Auch Kriminelle, die ein Sicherheitsrisiko darstellten und keine Verbindung zu Ungarn unterhielten, hätten solche Pässe bekommen.
Das ungarische Innenministerium teilte mit, die Vereinten Staaten hätten die persönlichen Daten von Auslandsungarn mit doppelter Staatsbürgerschaft angefordert. Ungarn sei nicht bereit, diese Informationen zu liefern, um die Sicherheit seiner Bürger zu schützen. "Aus diesem Grund rächt sich die Regierung von Präsident Joe Biden nun an den Ungarn", erklärte das Ministerium.
Staatsbürgerschaft für ethnische Ungarn im Ausland
Die Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bietet seit 2011 ein vereinfachtes Einbürgerungsverfahren für Menschen an, die sich auf eine ungarische Abstammung berufen. Sie müssen nicht in Ungarn leben oder beabsichtigen, das jemals zu tun. Hunderttausende Menschen in den Nachbarländern - vor allem in Rumänien, Serbien und der Ukraine - erhielten durch das vereinfachte Verfahren die ungarische Staatsbürgerschaft.
Kritiker sagen, das Programm ermögliche Menschen mit ungarischer Herkunft, die nicht in Ungarn lebten und dort auch keine Steuern zahlen, die Teilnahme an den ungarischen Wahlen, was Orbans regierender Fidesz-Partei einen Vorteil verschaffe.
Das Verhältnis des EU- und NATO-Landes Ungarn zu den USA ist gespannt. In Washington sieht man kritisch auf die zum Teil pro-russische und anti-ukrainische Politik Orbans. Auch die Blockade des schwedischen NATO-Beitritts sowie die Einschränkungen der Medienfreiheit, der Unabhängigkeit der Justiz und der Rechte von sexuellen Minderheiten sind der US-Administration ein Dorn im Auge.
Mit Informationen von Silke Hahne, ARD-Studio Wien