Winterpause im US-Kongress endet Kompromiss für Ukraine-Hilfen gesucht
Die US-Regierung hat keine Mittel mehr, um die Ukraine mit Waffen und Hilfsgütern zu versorgen, weil der Kongress kein frisches Geld bewilligt hat. Diese Blockade soll nun beendet werden. Aber wie?
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor fast zwei Jahren beteuert US-Präsident Joe Biden, dass die USA der Ukraine zur Seite stehen werden, solange es nötig ist. Doch zuletzt - beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington im Dezember - klangen seine Worte etwas weniger zuversichtlich: Er sagte, die USA würden die Ukraine weiterhin mit Waffen versorgen, solange sie es könnten.
Seit Monaten drängt der US-Präsident den Kongress, weitere 61 Milliarden Dollar an Militärhilfen für die Ukraine zu beschließen. Doch viele republikanische Kongressabgeordnete sind dagegen. Nun könnten die Verhandlungen neuen Schub bekommen, denn heute kommt der Kongress aus seiner Winterpause zurück.
Konservative stellen Bedingungen
Die Konservativen haben die Milliarden für die Ukraine - und weitere Hilfen für Israel und den indopazifischen Raum - an Bedingungen geknüpft. Angesichts einer rekordhohen Migration wollen sie den Milliarden nur zustimmen, wenn die US-Einwanderungsregeln massiv verschärft werden.
Die Sicherheit im eigenen Land habe Priorität, sagte der republikanische Senator James Lankford aus Oklahoma gestern bei Fox News. "Wir sind engagiert und helfen dem Rest der Welt. Wir sind das Vorbild für die Welt in Sachen Freiheit. Aber wir haben auch eine Verantwortung, unser eigenes Land zu schützen, und das werden wir tun."
Die Republikaner dringen darauf, den Grenzschutz zu verstärken und die Mauer fertig zu bauen. Sie wollen zudem konsequenteres Abschieben und strengere Asylverfahren.
Kompromiss zur Einwanderungspolitik gesucht
Lankford gehört zu einer Gruppe Senatoren aus beiden Parteien, die seit Wochen versucht, eine Kompromisslösung in Sachen Einwanderungspolitik zu finden, mit der Republikaner und Demokraten leben können. Er hoffe, dass sie später in dieser Woche einen Entwurf vorlegen könnten, sagte Lankford bei Fox News.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, nannte die Situation an der Grenze bei einem Besuch in der vergangenen Woche eine "Katastrophe". Noch nie zuvor in der Geschichte habe es so viele illegale Grenzübertritte gegeben wie im letzten Monat.
Tatsächlich hat sich die Situation an der Grenze zu Mexiko seit dem Amtsantritt von Präsident Biden massiv verschärft. Immer mehr Menschen wollen in die USA. 2021 versuchten rund 1,9 Millionen Migranten, die Grenze zu passieren, 2023 waren es schon über 3,2 Millionen.
Republikaner im Repräsentantenhaus müssen zustimmen
Doch selbst wenn der Senat sich jetzt auf einen Kompromiss einigt, bedeutet das keineswegs grünes Licht für die Ukraine-Hilfen. Schließlich muss auch das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus dem Kompromiss zustimmen. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, gibt sich optimistisch. Er sagte, wenn der Senat eine überparteiliche Lösung schaffe, dann werde das enormen Druck auf das Repräsentantenhaus ausüben, ebenfalls eine Lösung zu finden.
Die ultrakonservativen Republikaner im Kongress hatten zuvor den Regierungsstillstand angedroht, sollten die Demokraten den verschärften Einwanderungsregeln nicht zustimmen. Fürs Erste scheint ein Regierungs-Shutdown jedoch vom Tisch zu sein. Verhandlungsführer aus beiden Kammern des US-Kongresses verkündeten gestern, man habe sich auf ein Haushaltspaket geeinigt.