Supreme Court in den USA Ende des Rechts auf Abtreibungen?
Der Oberste Gerichtshof der USA steht laut "Politico" kurz davor, das Recht auf Abtreibung zu Fall zu bringen. Der Entwurf einer Mehrheitsmeinung deute darauf hin, dass das Gericht eine Grundsatzentscheidung von 1973 aufheben wolle.
Die Mehrheit der Richterinnen und Richter des Obersten Gerichtes soll sich dafür ausgesprochen haben, das landesweite Abtreibungsrecht in den USA zu kippen. Das gehe aus einem vertraulichen Gutachtenentwurf von Richter Samuel Alito hervor, berichtet die US-Tageszeitung "Politico".
Grundsatzentscheidung im Jahr 1973
Das würde bedeuten, dass das Grundsatzurteil "Roe v. Wade" von 1973 rückgängig gemacht würde. Das Urteil ermöglichte landesweit Abtreibungen bis zur Lebensfähigkeit des Fötus, also etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Sollte dieses Urteil aufgehoben werden, wäre es jedem Bundesstaat überlassen, das Abtreibungsrecht einzuschränken oder nicht.
Laut "Politico" soll die schriftliche Stellungnahme bereits Anfang Februar unter den Richterinnen und Richtern des Supreme Courts verteilt worden sein. Wer das vertrauliche Papier geleakt hat, ist nicht bekannt.
"Kein solches Recht wird implizit geschützt"
Das Newsmagazin bekräftigte die Echtheit des Dokuments und zitierte Richter Alito mit den Worten: "Die Verfassung bezieht sich nicht auf Abtreibung, und kein solches Recht wird implizit durch irgendeine Verfassungsbestimmung geschützt."
Noch ist nicht klar, ob der vertrauliche Entwurf das letzte Wort des Gerichtes darstellt. Die Entscheidung des Supreme Courts ist erst endgültig, wenn sie veröffentlicht wird - voraussichtlich in den nächsten zwei Monaten.