Biden unterzeichnet Dekrete Abkehr von Trumps Einwanderungspolitik
Ein Ende der Einreisesperre, Baustopp an der Grenze und eine Perspektive für "Dreamers": Mit einem Reformbündel will US-Präsident Biden eine Wende des Einreise- und Einwanderungsrechts in die USA einleiten.
US-Präsident Joe Biden hat kurz nach seinem Einzug ins Weiße Haus Reformen im Einwanderungs- und Einreiserecht angestoßen, die mit der restriktiven Politik von Amtsvorgänger Donald Trump brechen.
Unter anderem widerrief er Trumps Einreiseverbot für Menschen aus 13 mehrheitlich muslimischen Ländern - darunter Eritrea, Jemen, Nigeria und Sudan. Avideh Moussavian, Direktorin des Verbandes National Immigration Law Center, begrüßte die Entscheidung und sagte im Rundfunksender NPR, man müsse Wege finden, von dem Verbot geschädigten Menschen zu helfen.
Von dem Bann, dessen Gültigkeit das Oberste Gericht im Dezember 2017 in seinen Grundzügen bestätigt hatte, waren nach Daten des US-Außenministeriums 40.000 Menschen betroffen. Für viele liegt der Weg in die USA aufgrund der Pandemie-Reisebeschränkungen jedoch noch immer in weiter Ferne.
Perspektive für Migranten ohne gültige Papiere
Der Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko ist per Dekret mit sofortiger Wirkung gestoppt. Zudem werden aus Mexiko kommende Asylsuchende nicht mehr in das Nachbarland zurückgebracht, um dort auf die Entscheidung über ihren Antrag zu warten. Die aktuellen Reiseeinschränkungen an der Grenze aufgrund der Corona-Pandemie blieben jedoch in Kraft, informierte das US-Heimatschutzministerium.
Dem US-Kongress legte Biden eine Reform für "Mitmenschlichkeit und amerikanische Werte" beim Einwanderungsrecht vor, die in den USA lebenden Menschen ohne gültige Papiere einen Weg zum legalen Aufenthalt eröffnen sollen. Er bekräftigte außerdem das Schutzgesetz für sogenannte Dreamers - junge Migranten, die als Kinder ohne gültige Papiere in die USA gekommen sind. Nach einer Berechnung des Forschungsinstitutes Pew Research Center leben etwa 10,5 Millionen Migranten ohne gültige Papiere in den USA.
Mit wirtschaftlichen Hilfsprogrammen für El Salvador, Guatemala und Honduras will die Regierung Biden zudem Ursachen der Migration angehen - in den vergangenen Jahren und zuletzt Anfang Januar hatten sich immer wieder Flüchtlingstrecks zu Fuß auf den Weg in die USA gemacht. Tausende wurden von Grenzbehörden der mittelamerikanischen Staaten mit Tränengas und Schlagstöcken am Weitermarsch gehindert oder in ihre Herkunftsländer abgeschoben.
Trump machte Restriktionen zum Kampagnenkern
Reformvorhaben im US-Einwanderungsrecht stocken seit Jahren. Bereits George W. Bush und Barack Obama hatten während ihrer Amtszeiten umfassende Konzepte vorgelegt. Sie wollten vielen Migranten ohne Papiere eine Legalisierung ermöglichen und die Grenzsicherheit erhöhen. Die Pläne waren aber am Widerstand republikanischer Politiker gescheitert.
Trump hatte im ersten Wahlkampf um das Präsidentenamt 2016 gezielt Stimmung gegen Einwanderer geschürt, diese unter anderem als Vergewaltiger verunglimpft und ärmere Staaten als "Dreckslöcher" beschimpft. Die als "muslim ban" bekanntgewordenen Einreiseverbote und den Bau von rund 720 Kilometer Grenzbarrieren während seiner Amtszeit reklamiert er als persönlichen Erfolg für sich.
