Früherer US-Präsident Was die Anklage für Trump bedeuten könnte
Ex-US-Präsident Trump ist wegen massiven Finanzbetrugs angeklagt - wie auch drei seiner Kinder. Was bedeutet das für seine politischen Ambitionen? Vermutlich wenig, sagt ein Experte.
Drei Jahre lang hat New Yorks Generalstaatsanwältin gegen Trumps Familienimperium ermittelt. Jetzt kommt Letitia James' Moment: "Unsere Ermittlungen haben ergeben, dass Herr Trump, seine Kinder, die Trump Organisation über einen Zeitraum von zehn Jahren mehr als 200 falsche und irreführende Bewertungen ihres Vermögens in ihren Bilanzen vorgenommen haben."
Der Vorwurf gegen den Ex-Präsidenten und seine Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka: Sie sollen in der Geschäftsführung ihre Finanzen je nach Bedarf größer oder kleiner gerechnet haben, um weniger Steuern zu zahlen oder einfacher an Kredite zu kommen. Auch die Deutsche Bank soll solche Kredite gewährt haben.
65 Zeugen, Millionen Dokumente
65 Zeugen haben die Ermittler gesprochen, Millionen Dokumente ausgewertet. Nun hätten sie ein klares Bild. James zählt einige der Praktiken auf: "Herr Trump tat so, als habe er Bargeld, das er gar nicht hatte. Er bewertete grundlos immer wieder seine Immobilien neu - manchmal innerhalb eines Jahres, stets mit anderen Methoden."
Trump und seine Kinder hätten gegen mehrere Gesetze des Staates New York verstoßen: Das beinhalte die Fälschung von Bilanzen, falsche Bescheinigungen, Versicherungsbetrug und die Absprache, solche Verbrechen zu begehen.
Die New Yorker Staatsanwaltschaft strebt Geldstrafen in Höhe von insgesamt 250 Millionen Dollar an. Außerdem soll Trump und seiner Familie für immer verboten werden, Geschäfte im Bundesstaat New York zu machen. Der Ex-Präsident und seine Immobilienfirma hatten die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und von einer "politischen Hexenjagd" gesprochen.
Erneute Kandidatur Trumps erwartet
Trump läuft sich gerade offenbar warm, um 2024 noch einmal als Präsident zu kandidieren. Er hat die Kandidatur aber noch nicht offiziell angekündigt.
Auch die Anklage der Staatsanwaltschaft in seiner Heimatstadt dürfte an dieser Möglichkeit zumindest nichts ändern, sagt der renommierte New Yorker Strafverteidiger Ron Kuby: "Das hier ist ein Zivilverfahren. Es gibt keine strafrechtliche Komponente hier, die dazu führen könnte, dass Donald Trump in einer Gefängniszelle landet."
Viel Rauch um nichts, meint Kuby, der nicht in Verdacht steht, den Ex-Präsidenten zu unterstützen oder den Fall verharmlosen zu wollen. Doch so eine Anklage sei für den Immobilienmogul Trump nicht die erste. Er habe als Geschäftsführer seiner Holding zahlreiche davon kassiert: "Trump ist mehrfach verhört und angeklagt worden. Er hat die meisten Verfahren verloren. Er hat die Strafen gezahlt und gut. Und trotzdem ist er Präsident der USA geworden. In diesem Fall liegt viel weniger vor, als die Leute denken."
"Keine ungewöhnlichen Praktiken"
Überhaupt seien Trumps angeklagte Praktiken durchaus keine ungewöhnlichen in der New Yorker Immobilienszene, wo die Preise wild durch die Decke gingen. Das Verfahren in New York sei aufgeblasen, weil alle etwas davon hätten: die Medien, die Generalstaatsanwältin und schließlich Trump selbst. Ihn könnte die Anklage in den Augen seiner Fans auch adeln.