New Yorker Staatsanwaltschaft Anklage gegen Trump wegen Betrugs
Gegen Ex-US-Präsident Trump gibt es etliche Vorwürfe. Einer davon: Er soll seine Firmenfinanzen je nach Bedarf kleiner oder größer gerechnet haben, um finanzielle Vorteile zu haben. Die New Yorker Staatsanwaltschaft verklagt ihn nun deshalb.
Die Staatsanwaltschaft des Bundesstaats New York erhebt eine Zivilklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Betrugs. Auch gegen Trumps Unternehmen und seine Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka wird Anklage erhoben, wie Generalstaatsanwältin Letitia James ankündigte.
James strebt nach eigenen Angaben Geldstrafen in Höhe von insgesamt 250 Millionen Dollar an. Außerdem solle Trump und seiner Familie für immer verboten werden, Geschäfte im Bundesstaat New York zu machen.
"Vermögen um Milliarden Dollar aufgebläht"
Den Vorwürfen zufolge sollen die Angeklagten ihre Finanzen je nach Bedarf größer oder kleiner gerechnet haben, um beispielsweise einfacher an Kredite zu kommen oder um weniger Steuern zu zahlen. Dabei geht es um jährliche Angaben zur finanziellen Lage von 2011 bis 2021. Auch die Deutsche Bank soll solche Kredite gewährt haben, sagte James.
"Donald Trump hat fälschlicherweise sein Vermögen um Milliarden Dollar aufgebläht, um sich selbst zu Unrecht zu bereichern und um das System auszutricksen - und damit uns alle", sagte James. Sie hat über drei Jahre hinweg zivilrechtliche Ermittlungen gegen Trumps Firmenimperium geleitet und laut aktuellen Angaben mit 65 Zeugen für die Anklage gesprochen und "Millionen Dokumente" ausgewertet.
Anwältin: "Absolut kein Fehlverhalten"
Trumps Anwältin Alina Habba warf der Demokratin James vor, sie verfolge mit ihren unbegründeten Vorwürfen eine rein politische Agenda. "Es ist völlig klar, dass die Generalstaatsanwaltschaft ihre gesetzlichen Befugnisse überschritten hat, indem sie in Vorgängen herumschnüffelte, in denen absolut kein Fehlverhalten vorlag", sagte Habba. "Wir sind zuversichtlich, dass unser Rechtssystem diesen unkontrollierten Amtsmissbrauch nicht dulden wird."
In den USA gehören Generalstaatsanwälte meist zu einer Partei und werden in vielen Bundesstaaten vom Volk gewählt. James ist Mitglied der Demokratischen Partei und zählt zur Regierung des Bundesstaats New York. Der zur Republikanischen Partei gehörende Trump bezeichnet das Verfahren deshalb immer wieder als politisch motiviert und nennt es eine "Hexenjagd".
Trump deutete erneute Kandidatur an
Gegen den früheren Präsidenten gibt es in vielen Instanzen Vorwürfe. Unter anderem soll das FBI vertrauliche und geheime Dokumente in Trumps Anwesen Mar-a-Lago sichergestellt haben. Im Bundesstaat Georgia soll er die Wahlleitung unrechtmäßig unter Druck gesetzt haben, bei der Wahl 2020 zusätzliche Stimmen für ihn auszuweisen. Ein Untersuchungsausschuss beschäftigt sich außerdem mit seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 und könnte am Ende die Empfehlung aussprechen, ihn strafrechtlich zu verfolgen.
Trump hat immer wieder angedeutet, 2024 noch einmal als Präsident kandidieren zu wollen, dies aber noch nicht offiziell angekündigt. Experten halten es für unwahrscheinlich, dass eines der oft mehrjährigen Verfahren mit Möglichkeiten für Revision und Nachverhandlungen vor der Wahl im November 2024 zu einer Verurteilung führen würde.